In den letzten Jahren blieb es wenigen kritischen Medien überlassen, der Politik und den Leitmedien auf die Finger zu klopfen und sich dafür diffamieren und diskreditieren zu lassen, wenn sie die Verwerfungen der merkelschen Massenzuwanderung beim Namen nannten, anstatt Fakten nur immer weiter zu vertuschen: Eine ausufernde Zuwanderungskriminalität, massiver Asylmissbrauch und eine umfassende Integrationsverweigerung waren hier neben der hunderttausendfachen Zuwanderung in die sozialen Netze nur die Spitze des Eisbergs, den es gegen massive Widerstände wahrheitsgemäß zu beschreiben galt.
Erfreulicherweise sprechen mit zunehmender Problematik immer öfter Politiker und Medienvertreter Klartext, die sich bisher noch willfährig weggeduckten. Das ist ein Erfolg der neuen Medien – und erklärt zum Teil die sinkenden Auflagen der Relotius-Produkte.
Aktuell erhob sich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, seiner Parteifreundin und den Gefolgsleuten der Kanzlerin entgegenzutreten. In aller Deutlichkeit widerspricht er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der vor einigen Wochen eine dreiste vorweihnachtliche Märchenstunde veranstaltet hatte in Sachen Integrationserfolge.
Steiger kritisiert Kramer massiv, wenn er dessen Faktenferne konfrontiert mit rund einer Million Zuwanderern, die seit 2015 neu in Hartz IV gefallen seien. Der CDU-Politiker kann die Begeisterung des Arbeitgeberpräsidenten partout nicht teilen. Steiger sieht im Gegenteil erhebliche Defizite bei der Integration der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten. Er widerspricht Kramer vehement, der gesagt hatte, Merkels „Wir schaffen das“ wäre nun geschafft. Die Bürger wissen es ja längst, aber nun wird es auch von hoher Stell einmal öffentlich formuliert. Wolfgang Steiger erklärt gegenüber dpa, die Aussage „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Herbst 2015 sei „leider pauschal bis heute nicht erfüllt. Ich warne davor, wieder in die damalige Blauäugigkeit zu verfallen.“
Nun weiß auch Steiger Positives zu berichten: Die Bedürftigkeit bei den Einheimischen hätte deutlich abgenommen. Aber was früher der Erfolgsgeschichte des Landes zur Ehre gereicht hätte, ergänzt Steiger mit dem Satz: „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass seit 2015 rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gefallen sind. (…) Gerade unser gutes Sozialsystem zieht ja offensichtlich Flüchtlinge aus der ganzen Welt an.“
Nein, das ist keine so komplizierte oder versteckte Wahrheit, aber offensichtlich brauchte es selbst hier erst einmal einen, der sie ausspricht. Aber wie blamabel für den gegenüber Merkel so gehorsamen Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer ist das nun eigentlich?
Und Steiger wirft noch eine Blick in die nahe Zukunft, die ihm keineswegs so rosig erscheint wie Kramer, wenn er befindet: „„Wir brauchen echte Fachkräfte und nicht Geringqualifizierte, die ihre Arbeitsplätze beim nächsten Konjunkturabschwung, vor dem wir leider gerade stehen, gleich wieder verlieren“ – und die dann dauerhaft unterstützt werden müssten.“ (Welt, 02.01.2019)
Fast wie im Vorübergehen berichtet der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats noch von einem Anwachsen spezieller Kriminalität abgelehnter oder krimineller Asylbewerber und von Bürgern, die angesichts schleppender Abschiebungen ihr Vertrauen in die Politik verloren hätten. Die eigentliche Ideallinie für den Unionspolitiker: „Deutschland sucht sich die Menschen aus, die aufgrund ihrer Qualifikation oder aus einem überzeugenden humanitären Grund hierherkommen.“
Der Wirtschaftsrat hatte die Kandidatur von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden der CDU unterstützt. Es bleibt abzuwarten, wann von der gewählten neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer derart kritische Töne zu hören sein werden – oder ob überhaupt.
Damit zeigt sich: Der Kampf um die richtige Linie innerhalb der CDU ist noch nicht beendet, auch wenn Friedrich Merz längst weitergeflogen ist.