Tichys Einblick
#countdownBTW17

Wahlsonntag: Dann wählt mal schön

Die Bundestagsparteien weigerten sich, über Flüchtlinge und Integration ernsthaft zu diskutieren oder sich gar zu positionieren. Obwohl alle Meinungsforscher sich einig sind: Keine andere Frage interessiert die „Menschen draußen im Lande“ mehr.

Alles hat ein Ende, auch ein Wahlkampf, in dem die Bundestagsparteien eines gemein hatten: Sie weigerten sich, über das Thema Flüchtlinge und Integration ernsthaft zu diskutieren oder sich gar eindeutig zu positionieren. Obwohl alle Meinungsforscher sich in dem Punkt einig sind: Keine andere Frage interessiert die „Menschen draußen im Lande“ so sehr wie diese.

Zwei Parteien haben sich da anders verhalten: Die AfD, die bei dieser Gelegenheit auch ausländerfeindlichen Tönen freien Lauf ließ. Und die FDP, die im Endspurt auf eine Selbstverständlichkeit hinwies: dass Menschen, die bei uns zeitweilig Schutz suchen und ihn auch bekommen sollen, dann wieder in ihre Heimat müssen, wenn dort zum Beispiel kein Krieg mehr herrscht.

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Ein Ergebnis steht schon fest: Deutschland bleibt nicht das einzige große europäische Land, in dessen Parlament keine Nationalisten und keine Rechtsradikalen sitzen. Der Einzug der AfD in den Bundestag stellt so besehen ein Stück europäische Normalisierung dar.

Selbst die Verschwörungstheoretiker und Aluhut-Träger vom rechten Rand müssen freilich einräumen: Unser demokratisches System funktioniert. Wenn Menschen das Gefühl haben, die bisherigen Parteien greifen wichtige Anliegen nicht auf, können neue Parteien entstehen. Und die können auch in Parlamente einziehen – sofern hinreichend viele Wähler das wollen. Also nix mit Verschwörung der „Herrschenden“.

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Bei all der Aufregung um die AfD bleibt eines auf der Strecke: Auch die sich heute „Die Linke“ nennende SED wird im neuen Bundestag gut vertreten sein. Gut möglich, dass die beiden radikalen Kräfte zusammen ein Viertel der Sitze erringen. Bei allen ideologischen Unterschieden haben sie eines gemeinsam: AfD und Linke neigen zu Verschwörungstheorien. Was für die Rechtsaußen die „Altparteien“ und deren Regierenden sind, sind für die Linksaußen die Kapitalisten. So treffen sie sich wieder einmal.

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Viele Medien geraten fast in Panik, wenn sie an die AfD denken. Dirk Kurbjuweit, stellvertretender Spiegel-Chefredakteur, hat am Tag vor der Wahl in seinem Online-Morning-Briefing einen Ratschlag gegeben, wie die Wähler die AfD „klein halten“ könnten: „Die AfD wird ihre Anhängerschaft nahezu komplett mobilisieren, deshalb kommt es darauf an, dass alle anderen Parteien so viele Stimmen einsammeln wie möglich. Gehen Sie bitte wählen, das ist das beste, was Sie für die liberale Demokratie tun können. Nie war es so wichtig wie diesmal.“

Der Spiegel empfiehlt also, wählen zu gehen – gegen die AfD. Was dabei auffällt. Zum Wählen getrommelt, um Die Linke klein zu halten, hat der Spiegel noch nie. Zufall? Eher nicht.

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In einem Punkt sind sich Angela Merkel und Martin Schulz sehr ähnlich: Sie schauen schon ein bisschen ängstlich auf ihre jeweilige Untergrenze. Die CDU/CSU muss über 35 Prozent bleiben und die SPD über 23 Prozent, wenn beide nicht als ganz große Verlierer dastehen wollen. Merkel würde auch bei einem schlechteren Ergebnis wohl Kanzlerin bleiben (wie 2009 mit 33,8 Prozent), Schulz dagegen nicht mehr lange SPD-Vorsitzender.

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Weil die Wahl angeblich gelaufen ist, haben sich einige Journalisten auf ein neues Ratespiel eingelassen: Bleibt Merkel bis 2021 im Amt? Oder hört sie früher auf? Ob die lieben Kolleginnen und Kollegen vergessen haben, dass Merkel bereits 2013 vorhergesagt wurde, sie würde 2015 abtreten? Und haben nicht wenige Propheten sogar gewusst, Merkel werde jetzt nicht mehr antreten? Tja.

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Wahlkampfweisheit zum Wahlsonntag: Je einhelliger die Prognosen, umso überraschender sind oft die Ergebnisse.

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