Türken mit zwei Pässen stimmten in Deutschland bisher überproportional für SPD und Grüne. Das sollen sie am 24. September nicht tun, appelliert der Sultan vom Bosporus an „alle meine Landsleute in Deutschland.“ Auch die Union soll keine deutsch-türkische Stimme bekommen. Denn diese Parteien, so Erdogan, betrieben Wahlkampf mit der „Schädigung der Türkei“ und seien „alles Türkei-Feinde“.
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Ob Erdogans „Landsleute in Deutschland“ ihm folgen werden? Sein Aufruf richtet sich zweifellos in erster Linie an die große Zahl der Deutsch-Türken mit zwei Pässen. Wer sich klar zu Deutschland bekannt und auf den türkischen Pass verzichtet hat, dürfte auf Erdogan kaum hören. Bei dem Referendum zur Einschränkung der Demokratie haben viele Deutsch-Türken demonstriert, dass sie die Deutschen als Arbeitgeber und Transferleistungs-Finanziers schätzen, von den dekadenten westlichen Werten wie Rechtsstaat und Demokratie jedoch nicht viel halten. Den Schaden von Erdogans „Wahlempfehlung“ dürften weniger CDU/CSU als SPD und Grüne haben. Es träfe also genau die Parteien, denen der Doppelpass ein Herzensanliegen ist. Dass „ihre“ Türken in Deutschland eher Recip Erdogan als Cem Özdemir oder Martin Schulz folgen – das dürfte für SPD und Grüne ein schmerzlicher Lernprozess sein.
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Vor und nach Barcelona
Der pollytix-Wahltrend berechnet sich täglich aus dem gewichteten Mittel aller Bundestagswahlumfragen der letzten zwanzig Tage (www.pollytix.de/wahltrend). Diese Zahlen sind ziemlich stabil: Die CDU/CSU liegt mit 38,5 % vor der SPD mit 23,8 %. Im Kampf um Platz 3 führt Die Linke mit 9 % vor FDP und AfD mit jeweils 8,5 %. Die rote Laterne halten die Grünen: 7,4 %. Aber: Wie aktuell sind diese Zahlen noch – nach den schrecklichen Terroranschlägen von Barcelona und Cambrils?
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Sollte das Thema Islamistischer Terror, Flüchtlinge und illegale Migranten im Wahlkampf eine größere Rolle spielen, dann wird die CDU/CSU verstärkt auf das Thema Sicherheit setzen. Fragt sich nur, wie glaubwürdig die Union nach dem „Kontrollverlust“ von 2015/2016 noch ist. Berichte darüber, dass angeblich politisch Verfolgte und vermeintliche Kriegsflüchtlinge munter in der alten Heimat Urlaub machen, sprechen zudem allen Behauptungen Hohn, die Politik hätte aus den Fehlern von damals gelernt. Das könnte Wasser auf die Mühlen der AfD sein.
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Wahlkampf mit der Axt
Wie immer man zur AfD stehen mag: Sie ist eine zugelassene Partei und hat Anspruch darauf, im Wahlkampf Plakate aufzuhängen wie jede andere Partei auch. In Berlin hat die Partei ihr Großflächenplakat mit dem Spruch „Burkas? Wir steh’n auf Bikinis“ direkt vor der SPD-Zentrale aufgestellt. Es wurde ganz schnell und gründlich zerfetzt. Der Tagesspiegel konstatiert dazu in seiner Online-Morgenlage kühl: „Was die Antifa-Szene sexistisch oder islamophob findet, hat in Kreuzberg kaum Überlebenschancen.“ Viel deutlicher kann eine angeblich liberale Zeitung ihre klammheimliche Sympathie für linksradikale Polit-Hooligans kaum ausdrücken. Solange die sogenannten Antifaschisten nicht die Tagesspiegel-Werbung zertrümmern, heißt es wohl: „dit is Berlin“.
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Wahlkampfweisheit zum Tage: Demokratie ist, wenn auch die wählen dürfen, die gar nicht wissen, was Demokratie ist.