Dänemarks Regierung plant ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Parallelgesellschaften. Im Zentrum des am Mittwoch von der sozialdemokratischen Regierung unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vorgestellten Gesetzentwurfs steht das Vorhaben, den Anteil der „Bewohner mit nicht-westlichem Hintergrund“ in Wohngebieten auf höchstens 30 Prozent zu begrenzen. Ein vor drei Jahren unter der damaligen konservativen Regierung verabschiedetes Gesetz begrenzt diesen Anteil pro Wohnviertel auf 50 Prozent.
„Wir haben viel zu viele Jahre die Augen vor der Entwicklung verschlossen, die auf dem Weg war, und erst dann gehandelt, als die Integrationsprobleme zu groß geworden sind“, erklärte Innenminister Kaare Dybvad Bek dazu, wie Medien berichten. Sie begründete die Verschärfung damit, dass ein zu großer Anteil von Menschen aus nicht-westlichen Ländern „das Risiko einer religiösen und kulturellen Parallelgesellschaft“ erhöhe. Der Begriff „Getto-Gebiet“ soll aus dem Gesetz gestrichen werden. Als solches galten Viertel mit hohem Anteil an Migranten, durchschnittlich niedrigen Bildungs- und Einkommensniveau sowie hoher Kriminalitätsrate.
Dänemark verfolgte schon unter der konservativen Vorgängerregierung seit einigen Jahren eine strenge Migrations- und Integrationspolitik, die auch unter der seit 2019 regierenden Sozialdemokratin Frederiksen fortgeführt wird. Sie hatte die Parlamentswahlen im Juni 2019 nach einer Kehrtwende ihrer Partei zu einer strikten Einwanderungspolitik gewonnen, die viele Elemente ihrer konservativen Vorgänger übernahm.
