Nach der Partei-Vorstandssitzung in München erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume, es habe „großen Zuspruch“ für die Ausführungen Markus Söders „zum Umgang mit den politischen Rändern“ in Deutschland gegeben. „Mit den politischen Rändern wird nicht paktiert“, beschrieb Blume die Festlegung der CDU. „Die Vorgänge in Thüringen“ – die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD – seien „nicht akzeptabel“.
Auf die Frage von TE, wie diese Festlegung, es dürfe keine Mehrheiten mit der AfD geben, praktisch erfüllt werden sollte, konnte Blume allerdings keine plausible Antwort geben. Da CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag zusammen eine Mehrheit haben, kann die CDU nicht verhindern, dass die beiden anderen Fraktionen CDU-Anträgen zur Mehrheit verhelfen.
Der Umgang mit den politischen Rändern, so Blume, sei eine „Frage der politischen Stabilität“ in Thüringen und darüber hinaus: „Ich will nicht in einem Land leben, in dem die politischen Ränder parlamentarische Mehrheiten beeinflussen.“ Allerdings sei die Lage in Thüringen angesichts der Mehrheitsverhältnisse schwierig, „denn der Wähler hat so gesprochen“. Deshalb, so Blume, müsse es einen auch für die CDU akzeptablen Übergangskandidaten geben, der das Land bis zu Neuwahlen führe. Dieser Übergangsministerpräsident könne nicht Bodo Ramelow von der Linkspartei sein.
Die Situation im Thüringer Parlament, meinte der CSU-Generalsekretär, sei „durch Neuwahlen wieder aufzulösen“.
Er sagte allerdings nicht, warum er sich davon eine einfachere Situation verspricht.
Nach den letzten Umfragen könnte die Linkspartei in Thüringen mit Stimmenzuwächsen rechnen, die CDU dagegen müsste schwere Verluste in Kauf nehmen. Weder der Parlamentseinzug der FDP noch der von SPD und Grünen sind derzeit in Thüringen sicher. Die Zustimmung zur AfD bleibt nach den Umfragen der vergangenen Tage konstant.
Wie die CSU spricht sich auch SPD-Vize Kevin Kühnert für Neuwahlen in Thüringen aus. Allerdings verlangt er von der CDU, Ramelow als Übergangskandidaten als Zeichen der Buße mit zu wählen. Niemand könne die CDU dazu zwingen, aber es wäre ein Akt der Schadensbegrenzung, sagte Kühnert. „Und zwar die Begrenzung des Schadens, den die CDU ja selbst mit herbeigeführt hat im Thüringer Landtag.“
