Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert im Rahmen eines Entlastungspakets, auch die Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) zu beschränken. Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer, sagte gegenüber t-online: „Viele Deutsche haben Probleme, ihre alltäglichen Ausgaben zu finanzieren. Bund und Länder sollten daher den Rundfunkbeitrag für drei Monate aussetzen, um die Menschen zu entlasten.“
Danach will man den Rundfunkbeitrag sozial staffeln. Da alle Haushalte den gleichen Betrag zahlen müssen, würden von einer Aussetzung des Rundfunkbeitrags besonders einkommensschwache Menschen profitieren, meint Müller. Es sei sozial ungerecht, dass alle sozialen Schichten den Rundfunkbeitrag in gleicher Höhe zahlen müssen – dieser solle nun sozial gestaffelt werden. „Bei den Rundfunkprogrammen ist deutliches Sparpotenzial, bei den immer höheren Preisen für Güter des täglichen Lebens geht sparen nicht mehr“, so Müller weiter.
Auch sein Parteichef Markus Söder forderte in der Zeit, die ARD müsse ihre Strukturen überarbeiten und bestimmte Unterhaltungssendungen überdenken.
Jüngst wurden die Rundfunkgebühren erst erhöht – nachdem der Landtag von Sachsen-Anhalt das Vorhaben blockierte, setzte das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung durch. Das Budget des ÖRR liegt damit bei annähernd 10 Milliarden Euro jährlich, davon werden fast 100 Fernseh- und Radioprogramme unterhalten.
Viele ÖRR-Kommentatoren forderten jüngst die Bundesbürger zum Sparen auf. WDR-Mann Detlef Flintz meinte etwa in den Tagesthemen: „Er ist da, der Preisschock. Gut so! Denn nur wenn Öl und Gas spürbar teurer werden, kriegen wir die Erderwärmung in den Griff.“ Ob der ÖRR nun mit gutem Beispiel vorangeht und selbst mit dem Sparen beginnt, bleibt abzuwarten.
