US-Präsident Biden will heute Abend in einer Rede an die Nation seine Gründe für den Verzicht auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten erklären und „was vor uns liegt und wie ich meine Aufgabe für das amerikanische Volk zu Ende bringen werde“. – Das wird nicht das Ende der Forderungen nach seinem Rücktritt als Präsident.
Israels Premier Netanjahu hält heute eine Rede vor dem US-Kongress in Washington und trifft Trump in Florida. Dass Kamala Harris im Wahlkampf ist, zeigt ihre Nichtteilnahme im Kongress. – Damit wirbt sie um die Stimmen der Free-Palestine-Bewegung in den USA.
Verboten hat das BMI das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) und seine Teilorganisationen („Islamische Akademie Deutschland“, „Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg“, „Zentrum der Islamischen Kultur“ in Frankfurt (Main), „Islamische Vereinigung Bayern“ in München und das „Islamische Zentrum Berlin“). Weil das IZH eine „extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“.
Republican Vivek Ramaswamy sagt auf X: „Ich vermisse das Amerika, in dem wir uns höllisch uneinig sein können und trotzdem am Esstisch zusammenkommen. Und ich weiß, dass ich nicht allein bin.“ – Viele Deutsche vermissen ein solches Deutschland auch.
Und dann sagt Ramaswamy noch: „Wir wollen den linken Nanny-Staat nicht durch einen rechten Nanny-Staat ersetzen. Wir wollen den Nanny-Staat ‚abschaffen’*. – Eine solche Kraft fehlt in Deutschland.
Covid-Gate. Die Fachleute beim Robert-Koch-Institut wussten, dass die mRNA-Impfstoffe gegen Covid nicht helfen. Dass es keine Pandemie der Ungeimpften gab, wie Lauterbach bei jeder Pressekonferenz behauptete. Dass die Regierung die Bürger in der Corona-Zeit belogen hat. Das ergeben die internen Protokolle des RKI-Krisenstabes, die gestern die Journalistin Aya Velazquez veröffentlichen konnte, weil sie ihr aus dem RKI samt umfangreicher Unterlagen zugesteckt wurden. Die kompletten Protokolle der Amtszeiten Lauterbach und Spahn belasten beide schwer. – Dazu gleich Jakob Fröhlich: „Wenn Lauterbach lügt – und Kubicki keift“.
Lauterbach lügt nicht allein, von der Leyen hat alle angelogen, deren Stimmen für ihre EU-Wiederwahl sie brauchte, beim Verbrenner-Aus die eigene EVP-Fraktion. – Zum Verbrenner-Aus nachher Holger Douglas und zur „verwegenen Idee, dass ein Elektroauto keine Abgase ausstößt – weil es keinen Auspuff hat“.
Der bisherige Umfrage-Tiefststand der Grünen mit 10,5 Prozent hat mit dem Scheitern ihrer ideologischen Luftschlösser an der Wirklichkeit viel zu tun.
Das Rennen in den USA ist längst nicht gelaufen. Ein schmutziger Wahlkampf hat begonnen. – Das ist das einzige Feld, auf dem Deutschland den USA folgen kann, vor den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen.
Cora Stephan sagt, „das Establishment klammert sich an eine Macht, die es längst nicht mehr hat. Das unwürdige Schauspiel bei den Democrats und bei der Ampel hat etwas gemeinsam: die alte Klientel hat man nicht mehr im Blick, Minderheiten haben den Arbeiter abgelöst.“
