Tichys Einblick
#countdownBTW17

Countdown: CDU-Tauber will Wahlkampf entpolitisieren

Entweder weiß die CDU wirklich noch nicht, wie das Rentensystem in Zukunft aussehen soll. Oder die CDU hat konkrete Vorstellungen, verschweigt sie aber, weil sie befürchtet, unangenehme Wahrheiten könnten Stimmen kosten.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat ein sonderbares Politik-Verständnis. „Wir sollten die Zukunft der Rente aus dem Parteienstreit heraushalten und stattdessen in Ruhe in einer Rentenkommission mit Sozialpartnern und Experten darüber beraten“, verkündet er in einem Interview. Viel unpolitischer kann man eigentlich nicht argumentieren, wenn es um ein so wichtiges Thema wie die Rente geht. Müssten wir dann nicht auch das Thema Flüchtlinge aus dem Wahlkampf heraushalten oder die Frage der inneren Sicherheit? Auch da kann Expertenwissen nicht schaden.

Das Schweigen der CDU zur Rente und ihr Hoffen auf Experten lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder weiß die CDU wirklich noch nicht, wie das Rentensystem in Zukunft aussehen soll. Oder die CDU hat konkrete Vorstellungen, verschweigt sie aber, weil sie befürchtet, unangenehme Wahrheiten könnten Stimmen kosten. Sollen die CDU-Wähler nach einem entpolitisierten Wahlkampf etwa die Katze im Sack kaufen?

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Martin Schulz, der seine SPD erst auf 32 Prozent aufgepumpt und inzwischen wieder auf 25 Prozent geschrumpft hat, gibt sich unverändert siegessicher. In der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung verkündet er, „am 24. September werde ich Kanzler.“ Nun ja, am 24. September wird er sicher nicht Kanzler. Wenn überhaupt, dann wird Schulz nach langwierigen Koalitionsverhandlungen im Oktober oder November zum Regierungschef gewählt – oder auch nicht. Für das Schulz’sche Selbstbewusstsein liefern die Demoskopen jedenfalls keinen Unterbau. Rot-Rot-Grün kommt nach der neusten Emnid-Umfrage derzeit auf 41 Prozent.

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Die Grünen dümpeln bei 7 Prozent vor sich hin. Auf ihrem Parteitag verkündete Katrin Göring-Eckardt als eines der Ziele: zweistellig und dritte Kraft. Wieviel Häme habe die Grünen einst über die FDP ausgeschüttet? Und heute hoffen sie, wenigstens etwas besser abzuschneiden als die Liberalen. Demut kommt nach dem Fall.

Immerhin schafften die Delegierten es, wenigstens von sich selbst begeistert zu sein. Ob einer der Parteitags-Regisseure bei dem römischen Philosophen Augustinus von Hippo nachgeschlagen hatte: „Nur wer selber brennt, kann Feuer in anderen entfachen“? Fragt sich, ob der grüne Funke nach draußen überspringt.

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Wahlkampfweisheit des Tages: Wer die Wahl hat, hat die Qual. Aber besser diese Qual, als keine Wahl.


Hugo Müller-Voggs Countdown zur Wahl erscheint immer dann, wenn sich an der Wahlkampffront Interessantes tut.

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