Cottbus: konsequent inkonsequent

Cottbus, immer wieder Cottbus. Erst der mutmaßliche Mord eines Syrers an eine Rentnerin, dann Messerstechereien und diverse Bedrohungen Einheimischer ebenfalls durch Syrer.

Aufnahmestopp….

Schließlich ein verkündeter Aufnahmestopp, kleinlaut mit dem Zusatz: „außer Familiennachzug“, dann 30 zusätzliche Sozialarbeiter (wo die plötzlich herkommen sollen, ließ man offen) und mehr Polizeistreifen. Schließlich viele Demonstrationen des Vereins  „Zukunft Heimat“.

Dann hatte ein 15-jähriger Syrer ein deutsches Ehepaar mit einem Messer angegriffen, weil diese ihm und seinen Freunden keinen „Respekt“ bezeigt und nicht den Migranten ehrfürchtig den Vortritt gelassen hatten.

Um zu beweisen, wie konsequent und handlungsfähig die Cottbuser Stadtspitze ist, verkündete man im Januar mit viel Brimborium geradezu triumphierend der erstaunten Öffentlichkeit, dass gegen den Jugendlichen und seinem Vater eine „negative Wohnsitzauflage“ erteilt wurde, mit anderen Worten, „Wohnverbot für Cottbus“. Was ist in den vergangenen zwei Monaten passiert? Wurde die Ankündigung verwirklicht? Nein, der syrische Straftäter erfreut sich mit seinem Vater offenbar bester Laune. Wo? In Cottbus!

Immer so weiter in Cottbus

Die Stadtverwaltung hat vor kurzem gegenüber den Medien Stellung bezogen: „Der Jugendliche gehe immerhin zur Schule“. Es hätte eine „Verhaltensänderung“ gegeben, auch würde der Vater jetzt einen „Integrationskurs“ belegen. Schulbesuch und Integrationskurs – als „Verhaltensänderung“, grüßt er denn neuerdings auch freundlich? Der Leiter der Ausländerbehörde betont, jetzt wolle man die Drohkulisse auch bei einem weiteren jugendlichen Syrer aufbauen und hoffe, dass es funktioniert. Donnerwetter!

Eine „Verhaltensveränderung“ scheint mir dagegen eher zutreffend bei der Stadtverwaltung eingetreten zu sein. Vom „Hü“ zum Hott“. Ich gehe davon aus, dass an der Therapiemaßnahme für die Kommune ganz viele „progressive Kräfte“ mitgewirkt haben, um diesen Stimmungsumschwung zugunsten des Straftäters zu bewirken:ähnlich Prof. Pfeiffers Ratschlag, Flüchtlingskriminalität durch noch mehr Flüchtlinge zu „bekämpfen“.

Dann berichtet der kommunale Beamte von 15 stadtbekannten Syrern, darunter wären welche, die „immer wieder stänkern“ und durch „Aggressivität Konflikte verursachen“. Wenn man meint, durch zahnlose Androhungen diese Jugendlichen zur Räson zu bringen, dem könnte ich auch empfehlen, ein Rudel Wölfe zu Vegetariern umerziehen zu wollen. Der Misserfolg wird der Gleiche sein. Diese „jungen Männer“ wurden in einem sozialen Umfeld sozialisiert, indem das Recht des Stärkeren zählt und Gewalt in Familien alles andere als selten ist, indem das Patriachat über das Wohl und Wehe bestimmt. Bis zum fünften Lebensjahr sind wesentliche Persönlichkeitsmerkmale festgelegt, eine kleine Chance ergibt sich noch in der Pubertät, in der viele neue Synapsen im Gehirn gebildet werden. Deshalb sind zeitnahe Konsequenzen bei jugendlichen Straftätern auch so enorm wichtig, da sie nach Jahren gar nicht mehr ihr Handeln authentisch nachvollziehen können.

Welche Folgen hat, unabhängig vom Strafverfahren, die soziale Inkonsequenz der Stadt Cottbus?

Die Lehre von Cottbus: Straffreiheit

Der jugendliche Syrer wird lernen, dass sein Verhalten keine unangenehmen Konsequenzen für ihn hat. Das wird sich, aufgrund seines geringen Alters, nachhaltig für seinen weiteren Werdegang einprägen, mit all den Folgen für die nächsten Opfer. Andere Flüchtlinge werden daraus schnell lernen, dass eine Kommune nur ein stumpfer Papiertiger ist und das ihr Verhalten kaum Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Wenn man in Cottbus glaubt, durch das Werfen von Wattebällchen und noch mehr Sozialarbeitern das Problem zu lösen, dann muss ich an der dortigen interkulturellen Kompetenz zweifeln. Diese negative Wohnsitzauflage rückgängig zu machen, ist an Lebensfremdheit in einer Blase der Sozialromantik kaum noch zu überbieten. Welch eine Überraschung, Jugendamt und Sozialarbeiter sollen die Stadt dahingehend beraten haben, dass sie umfällt.

Diese Inkonsequenz hat man früher auch gegen deutsche Jugendliche gezeigt, die selbst nach schweren Straftaten zu Sozialstunden „verurteilt“ wurden. Abends ging es dann in die Kneipe, dort hat man mit Bier und Kumpels die Weicheier von Polizei und Justiz ausgelacht und sich selbst gefeiert. Ein Spaßfaktor den Richter nach Strich und Faden hinters Licht zu führen, indem man vor Gericht „Reue und Demut“ geschauspielert hat.

Nichts anderes machen auch syrische Jugendliche. Wenn ich mich mit Muslimen unterhalte, die schon Jahrzehnte in Deutschland leben, sagen sie mir, diese jungen Kerle lachen die Deutschen und ihre Polizei aus. Ihr seid in deren ihren Augen schwach. Was die sich in Deutschland an Frechheiten und Straftaten leisten, das würden sie sich in ihrer Heimat niemals erlauben, denn die Konsequenzen wären unvergleichlich härter.

Nun, deshalb muss man in Deutschland nicht gleiche drastische Maßnahmen einleiten, die einem Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht stehen würden. Aber Palaver-Veranstaltungen mit erhobenem Zeigefinger, bei gleichzeitiger Inkonsequenz bewirken garantiert regelmäßig das Gegenteil, auch wenn sich der „Klient“ zeitweilig aus taktischen Gründen „geläutert“ zeigt.

Bürger weiter in Sorge – wenn schert das schon?

Jede nicht zeitnah(!) gesellschaftlich wie strafrechtlich konsequent geahndete Straftat bewirkt, dass Täter ihr antisoziales Verhalten verstärken. Offensichtlich ist für mich, dass man sich über die Tragweite des eigenen Versagens entweder nicht bewusst ist oder sich gegen alle grundlegenden Erkenntnisse der Kriminologie aus falsch verstandener Toleranz bewusst hinwegsetzt.

Demzufolge kann ich alle Cottbuser sehr gut verstehen, die sich große Sorgen um ihre Heimatstadt machen, denn importierte Gewalt ist die eine Seite der Medaille, die andere unser fahrlässiger Umgang damit. Wie zum Beispiel die brandenburgische Landesministerin Martina Münch (SPD), die das Problem in einer RBB-Diskussionsrunde auf „zwei Vorfälle“ herunter redete und die deutschen Vertriebenen (die sie „Flüchtlinge“ nannte) von 1944/45 mit den „Geflüchteten“ von heute indoktrinierend gleichsetzte. Damit beweist man erneut, dass man den Kern des Problems immer noch nicht realisiert hat.

Das Konzept, weniger Polizei in Cottbus (auch die Prävention wurde abgebaut, daran ändert auch die zeitweilige Abordnung der Bereitschaftspolizei nichts) aber mehr Sozialarbeiter, zeugt für mich von jeder Menge Naivität.

Das langfristige Ergebnis wird das Gegenteil von dem sein, was man erreichen will.

Was wir in Deutschland immer wieder beobachten müssen, ist eine Politik des blinden Aktionismus und der Pseudomaßnahmen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Wir sehen es am Bändchen, dass in Köln zu Silvester vor Sexualstraftaten schützen soll, an der einen Armlänge Abstand durch Oberbürgermeisterin Rekers, durch Polizeiappelle beispielsweise bei einer Raubtat keinen Widerstand zu leisten oder an der Empfehlung des Innenministers von NRW, am besten gleich ganz zu Hause zu bleiben, um sich vor Messerangriffen zu schützen.

Steffen Meltzer, Buchautor von „So schützen Sie Ihr Kind! Polizeitrainer vermittelt Verhaltensrichtlinien zur Gewaltabwehr“ und „Ratgeber Gefahrenabwehr: Wie Sie Gewalt- und Alltagskriminalität in der Gesellschaft begegnen“.