Bundespräsident Steinmeier hat die Bürger aufgerufen, sich als Wahlhelfer zur EU-Wahl zu melden. „In Deutschland sind es 675.000 Menschen, die dafür sorgen, dass diese Europawahl ordnungsgemäß verläuft“, sagte Steinmeier und: „Sie kontrollieren Ausweise, überprüfen Wahlscheine, geben Stimmzettel aus, zählen die Stimmen und stellen das Wahlergebnis fest.“ Ist das nach den Aufmärschen ein neuer Auftrag an die steuerfinanzierte „Zivilgesellschaft“? Mit Correctiv ließen sich die Mehrheiten nicht bewegen. Aber entscheidender als wählen ist bekanntlich zählen.
Die aktuellen Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl zeigen unverändert einen Trend, der Steinmeier nicht gefallen kann:
Angesichts der Umfrageergebnisse in Brandenburg heulen im Parteienstaat die Alarmsirenen.
In Sachsen wollen 16 Prozent „Eine andere Partei“ wählen. CDU und AfD um die 30 Prozent wählen, 7 Prozent Grüne und sechs Prozent SPD. Werte Demoskopen und Auftraggeber: Es kommt eben darauf an, wonach man fragt.
Steinmeiers Amtskollegen van der Bellen in Österreich gefällt das dortige Umfrage-Ergebnis ebenfalls nicht:
Zentralthema in Österreich ist in diesen Tagen die Frage Asyl-Einwanderung, da sich in der SPÖ aus Burgenland und Tirol eine Positionsänderung abzeichnet:
Innenministerin Faeser sagt vor der Ministerpräsidentenkonferenz laut Spiegel, „ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen“: „Vorstellbar sind engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren.“
Sieben Sitze gewann die SVP bei den Parlamentswahlen im Kanton St. Gallen, Grüne und FDP verlieren.
Zwei Drittel der republikanischen Anhänger im Bundesstaat North Carolina wollen Trump auch dann zum Präsidenten wählen, würde er wegen Verbrechens verurteilt. Zeigen Nachwahlbefragungen am „Super-Dienstag“. Biden und Trump haben nun die Hälfte der Delegiertenstimmen sicher, die für die Nominierung ihrer Parteien nötig sind. Biden kommt derzeit auf 994 Delegierte; für die Nominierung der Demokraten werden 1.968 benötigt. Trump hat 715 Delegierte; für die republikanische Nominierung sind 1.215 Delegierte erforderlich.
Elon Musk nennt die Täter des Anschlags auf das Tesla-Werk in Grünheide „Ökoterroristen“. Die selbst vom Verfassungsschutz seit Jahren als linksextremistisch eingestufte „Vulkangruppe“ reklamiert den Sabotage-Akt für sich. Tesla geht von wirtschaftlichen Schäden von vielen hundert Millionen Euro aus.
Linksextreme Gruppierungen nutzen das Thema Klimawandel für ihre Zwecke – wie die Gruppe „Disrupt now“ zu Angriffen auf ein Kieswerk nahe Frankfurt und zu ihrem Aufruf einer Aktionswoche gegen Tesla im Mai.
Auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ wird zur Sabotage der Fahndung nach den RAF-Terroristen Garweg und Staub aufgerufen. Der „Menschenjagd etwas entgegensetzen“ und Solidarität mit den untergetauchten RAF-Leuten zeigen, heißt es, und: „Im Folgenden veröffentlichen wir Zivilkennzeichen, Fotos der stattfindenden Maßnahmen, Kontrollstellen und Bullenbewegungen (…).“ Kanzler Scholz hat bisher zu keiner Demonstration „gegen Links“ aufgerufen.
In Meck-Pomm soll es künftig nach einer einzigen Amtsperiode lebenslange Pension geben. Der Selbstbedienungsladen Berufspolitiker im Parteienstaat erreicht die lokale Ebene. Für die sechs Landräte und 67 hauptamtlichen Bürgermeister soll es nach den Plänen der rot-roten Koalition schon nach sieben Jahren ein Ruhegehalt geben, wenn ein Amtsinhaber bei der Wiederwahl scheitert. In Städten wie Güstrow oder Neustrelitz bekäme ein nicht wiedergewählter Bürgermeister 35 Prozent seines bisherigen Grundgehalts in der Besoldungsgruppe B 3. Das wären rund 3.000 Euro im Monat – bis ans Lebensende.
Was haben die Gewerkschaften ver.di und der Lokführer mit dem Parteienstaat und den Klimaaktivisten gemeinsam? Rücksichtslosigkeit gegen die arbeitenden Leute, auf deren Steuergelder sie angewiesen sind.
Der Rückzug der Bürger in ihre Nischen des Normalen zeigt sich auch bei so wenig Arbeitszeit wie seit dem Corona-Jahr 2020 nicht. Befund des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB in Nürnberg: „Der höchste Krankenstand, die wenigsten Überstunden, die meiste Teilzeit“. Mit durchschnittlich 15,2 Arbeitstagen waren die Beschäftigten so lange krankgeschrieben wie noch nie seit 1991. Die Zahl der bezahlten und unbezahlten Überstunden sank 2023, die der Teilzeitbeschäftigten stieg mit 1,6 Prozent stärker als die der Vollzeitbeschäftigten mit 0,4 Prozent.
Ein Ei pro Woche muss laut Deutscher Gesellschaft für Ernährung reichen in ihren neuesten Empfehlungen: viel weniger Milch, viel weniger Fleisch – am besten 75 Prozent pflanzlich, viel Obst und Gemüse, wenig Salz und Zucker, viel Vollkorn, viel Wasser. Die DGE sorgt sich allerdings mehr um den Planeten als um seine Bewohner, daher geht es gegen die Tierhaltung als eine angebliche Hauptursache für Treibhausgasemissionen und Waldrodungen (die für Windräder nicht?). Die DGE will die Fleischration auf 300 Gramm je Woche senken nach 600 Gramm im letzten Jahr – 2025 dann null?
