Journalisten mit Anstand müssten nun öffentlich um Entschuldigung bitten. Ampel und stiller Teilhaber CDU müssten ihre mit der Correctiv-Story begründeten Demokratiebeschränkungs-Pläne stornieren. Das Urteil gegen Correctiv macht klar: Die steuerfinanzierte Medien-Plattform hat Meinungen als Tatsachen verkauft. Gekauft haben diese Nichttatsachen Faeser, Scholz und Co., ungeprüft nachverbreitet die üblichen Medien.
Der Deutsche Journalisten-Verband verlangt von seinen Mitgliedern, in allen Berichten über die AfD auf deren „extremistische Absichten“ hinzuweisen. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster wörtlich: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.“ Damit reiht sich der Berufsverband einst unabhängiger Journalisten in die fortschreitenden Pläne von Faeser-Haldenwang ein, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen.
Nach Bundeskanzler Scholz hat auch US-Präsident Biden den Einsatz von Nato-Bodentruppen in der Ukraine kategorisch ausgeschlossen. Scholz bekräftigte auch seine Ablehnung zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern, deutsche Soldaten dürften sich keinesfalls an dem Krieg beteiligen. Biden, Macron und Scholz sind zuhause im Vorwahlkampf.
Bei Macron ist nur durchsichtiger als bei Biden und Scholz, wie Innenpolitik mit Außenpolitik gemacht wird: Bei Beginn des Ukraine-Krieges forderte er, der Westen dürfe Putin nicht „erniedrigen“. Montagabend sagte er: „Die Niederlage Russlands ist für die Sicherheit und Stabilität in Europa unerlässlich.“
Indirekter Kriegsgewinn: Die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper lohnt. Die Jahresbilanz 2023 verzeichnet blendende Geschäfte mit Stromerzeugung und Gashandel in einem bereinigten Überschuss von 4,4 Milliarden Euro. In diesem Fall kann man nicht sagen, dass die Sanktionen gegen Russland nicht wirken, wenn auch ganz anders als gewollt.
Immer mehr Unternehmen bauen Stellen ab, auch große Konzerne. Und doch sind die Zahlen der Börse gut. Wie kann das sein? Weil die Börse keine Auskunft über den Zustand der Wirtschaft gibt, nur über den Stand der Wetten von großen und kleinen Aktionären.
Das vom EU-Parlament beschlossene „Naturschutzgesetz“ will Natur bürokratisch ordnen, am Schreibtisch regeln, wo Bäume gepflanzt, Moore wieder vernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Der europäische Bauernverband spricht von einem „schwarzen Tag für alle Landwirte“. Aber noch ist das städtische Management von Kulturlandschaft nicht durch die EU-Mühlen.
Eine Studie aus den Niederlanden sagt, dass die Massenmigration das Ende des Wohlfahrtsstaates bedeutet. Es komme auf das Bildungsniveau der Migranten an und aus welcher Weltregion sie kommen. Das Ergebnis überrascht nicht.
Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen müssen Flüchtlinge gemeinnützige Arbeit leisten. Das ist rechtlich schon seit langem möglich, aber hat bisher keiner getan.
Weiter gegen den woken Strich bürstet Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei und verbietet Gendersprache in allen Bundesbehörden.
Auf der woken Welle schwimmen Österreichs bei den Wählern absteigende Grüne und wollen in Wien 10 Straßen umbenennen. Wobei ihre Bildungsdefizite zutage treten.
Der grüne Sozialminister Johannes Rauch gibt männlichem Sexismus die Schuld am Blutbad, das ein Afghane in einem Wiener Bordell angerichtet hat. Dafür erntet er einen Shitstorm auf X (Twitter), weil er die Herkunft des Täters und eine verfehlte Asylpolitik ausblende. Rauch hatte auch im Dezember für eine Impfung mit einem gestellten Foto geworben.
