Tichys Einblick
Gewalt-Framing

Coronademo in Berlin – woher kam die Gewalt gegen Polizisten?

Berlins Polizeipräsidentin Slowik suggerierte, die Corona-Demo vom 18. November in Berlin sei extrem gewalttätig gewesen. TE berichtete über konkrete Zahlen. Die Täter kommen offenbar aus einer dubiosen Gruppe.

picture alliance / Andreas Gora | Andreas Gora

Aus welcher Gruppe heraus wurden bei der Corona-Demonstration in Berlin Polizeibeamte verletzt? TE meldete am 17. Dezember, dass der Berliner Senat eine entsprechende Anfrage des parteilosen Abgeordneten Marcel Luthe beantwortet hatte. In der Antwort hieß es: „Im Rahmen des Einsatzes am 18. November 2020 wurden insgesamt 79 Dienstkräfte der Polizei Berlin verletzt. Hiervon wurden 78 Dienstkräfte im Zusammenhang mit der Versammlung „Antifaschistische Versammlung gegen Querulanten und Feinde der Gesellschaft“ mit der zugewiesenen Versammlungsörtlichkeit Unter den Lindenstraße/Friedrichstraße/Brandenburger Tor/Yitzhak-Rabin-Straße durch Fremdeinwirkung verletzt.
Eine Dienstkraft wurde im Rahmen eines Verkehrsunfalles ohne direkten Versammlungsbezug leicht verletzt.“ Bei der „Antifaschistischen Versammlung gegen Querulanten und Feinde der Gesellschaft“ handelte es sich um eine von 12 Gruppen, die an diesem Tag eine Demonstration im Regierungsviertel angemeldet hatte. Aus der Antwort des Senats gehen drei Dinge hervor:

Diese Einschätzung teilt die Polizeiführung nicht: „Das Potenzial und die Brutalität der Gewalt waren immens“, hatte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik unmittelbar nach der Demonstration behauptet, und suggeriert, es sei der größte Gewaltausbruch in Berlin „seit Jahrzehnten“ gewesen.

Der ideologische Charakter der betont links auftretenden Demonstranten-Gruppe, von der die Gewalt ausgegangen war, und ihre Einbindung in radikale Netzwerke ist dubios. Marcel Luthe schrieb mit Bezug auf die selbsternannte „Antifaschistische Versammlung gegen Querulanten und Feinde der Gesellschaft“ es habe sich mutmaßlich um linke Demonstranten gehandelt – änderte die Formulierung dann aber nach einem Hinweis über den unklaren Charakter dieser Demonstranten in „abseitige Gruppe“. TE fragte bei der Polizei Berlin, wer als Anmelder dieser Gruppe aufgetreten war, und wie die Behörde sie einschätze. Eine Antwort erhielt TE bisher nicht – wird sie allerdings nachreichen. Die Agentur „Evangelisch.de“ hatte in ihrer Berichterstattung die „Antifaschistischen Versammlung gegen Querulanten und Feinde der Gesellschaft“ als „linke Gegenkundgebung“ eingeordnet.

Screenprint: evangelisch.de

Mehrere journalistische Aktivisten hielten TE gestern auf Twitter vor, es habe im Bereich des Brandenburger Tors und der Umgebung überhaupt keine linke Gegendemonstration gegeben. Das trifft definitiv nicht zu. Auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor und teilweise Unter den Linden hatten sich linke Gruppen versammelt, unter anderem mit Transparenten wie „Impfen ist Liebe“ und „Gerade Denken – Kein Platz für rechte Propaganda“.

In ihrer Bildberichterstattung hatte dpa diese Demonstranten wiederum der Hauptdemonstration zugeordnet.

Von welchen einzelnen Personen genau die Gewalt gegen Beamte an diesem Tag ausgegangen war, muss noch aufgeklärt werden. Aber: weder ging die Gewalt von der Masse der Demonstranten aus, gegen die Wasserwerfer eingesetzt wurden, noch entspricht sie laut Auflistung des Senats den rhetorischen Übertreibungen und Schuldzuweisungen, die es unmittelbar nach der Demonstration gegeben hatte.

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