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Corona-Update zum 28. April: Vor dem Virus sind alle gleich, nur manche sind gleicher

Der Vorsitzende der Linken will die Lufthansa an die kurze Leine zu nehmen. Berlins Innensenator warnt: Der 1. Mai könnte zum "Ischgl von Berlin" werden. Wegen Corona müssen die Bürger Einschränkungen und Bußgelder hinnehmen - manche mehr als andere.

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Die Lufthansa wird aufgrund der momentanen Krise wohl Staatshilfen brauchen, um nicht in Konkurs zu gehen. Ob das gerechtfertigt ist, oder nicht, sei dahingestellt, doch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger fordert schon mal im Voraus in der ARD, dass „wenn der Staat schon die Lufthansa kauft, dann soll er sie auch übernehmen“. Er schwadroniert davon, „den Luftverkehr auf eine neue Basis zu stellen“, „Hier könnte der Staat im Sinne des Klimaschutzes eingreifen“ und dafür sorgen, „dass die Konkurrenz mit Billigflügen eingeschränkt wird“. Fliegen soll also wieder ein Privileg für Wohlhabende werden; Schluss mit Urlaub für Alle.

Riexinger nimmt sich wohl ein Vorbild im anderen Vorzeige-Infrastrukturbetrieb: der Deutschen Bahn. Denn die ist schließlich für hervorragenden Service, absolute Zuverlässigkeit und tolle Preise bekannt. In Riexingers Welt wird auch die Lufthansa zu einem staatlichen Vorzeigebetrieb. Das verhindert dann auch, dass Bürger mit geringem Einkommen (die theoretische Hauptzielgruppe der Linken), ins ferne Mallorca reisen, um Urlaub zu machen. Aber was kümmert das schon einen Abgeordneten mit einem Monatseinkommen von mindestens 10.083 Euro?

Aber vielleicht wird das auch falsch verstanden. Der Sprecher der Linksjugend verdeutlicht auf twitter worum es wirklich geht: ‚Wir’, damit meint der seine Partei, entscheiden, wer fliegen darf.

Selbst 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer scheint die Linke das Konzept von Resiefreiheit noch nicht verstanden zu haben. Und das, obwohl der Sprecher der Linksjugend (geboren 1993) noch nicht einmal in der DDR sozialisiert wurde. Kann man für etwas Nostalgie empfinden, was man selbst nie ertragen musste?

Bald ist wieder der 1. Mai, und damit „Arbeiterkampftag“. In Berlin warnt der Innensenator Geisel (SPD) davor, dass dieser Tag nicht zum „Ischgl von Berlin“ werden dürfe. Prinzipiell sind momentan Demonstrationen erlaubt – mit bis zu 20 Teilnehmern. Doch davon lässt sich die linksradikale Szene in Berlin nicht aufhalten, ihren Lieblings-Randaletag lässt sie sich doch nicht nehmen.

Vor dem Corona-Virus sind alle Menschen gleich, doch manche Bürger sind gleicher, scheint es. In einer Zeit, in der das Land im Ausnahmezustand ist, in dem die Bürger mit nie dagewesenen Einschränkungen ihrer elementarsten Grundrechte konfrontiert sind, zeigt sich, wie schwach der Staat gegenüber denen geworden ist, die Macht haben; und wie stark er sein kann, gegenüber denen, die keine Macht besitzen.

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Zwischenzeitlich wurden die Regeln für den Aufenthalt im öffentlichen Raum gelockert, doch vor wenigen Wochen war es noch mit einem Bußgeld behaftet, ließ man sich man sich in München oder Berlin auf einer Parkbank sitzend von einem Polizisten erwischen. Ein Paar in Würselen (NRW) kaufte sich Eis und setzte sich auf eine Parkbank, die weniger als 50 Meter von der Eisdiele, in der sie ihr Eis gekauft hatten, entfernt war. Das Ordnungsamt war prompt zur Stelle und stellte ein Bußgeld aus: 200 Euro für jeden. So ein Eis zu schlecken, auf einer Parkbank in der Sonne, zu zweit, das war schließlich eine ungeheuerliche Gefährdung der Öffentlichkeit.

In diesen Tagen zu sterben, das ist ein einsames Schicksal, sowohl für die Sterbenden, die keinen Besuch erhalten dürfen, wie auch für die Angehörigen und Freunde, denen die Teilnahme an einer Beerdigung verwehrt ist. Denn: Für den gemeinen Bundesbürger sind Beerdigungen nur mit bis zu 20 Personen erlaubt.

Aber nicht so für Berliner Clans. Dort mobilisiert die Stadt 250 Beamte, 20 Mannschaftswägen, 20 Streifenwagen und einen Hubschrauber, um eine ganz besondere Ausnahme zu machen: 60 Personen dürfen mit Voranmeldung zur Beerdigung erscheinen, dann werden immer 20 gleichzeitig ans Grab gelassen – so tut man so, als gälten Berliner Regeln auch für alle Berliner. Am Ende erschienen dann doch mehr als 100 Personen zu der Beerdigung, für die Autobahnabfahrten gesperrt werden müssen und der Verkehr umgeleitet wird. Dem Tagesspiegel sagt der Polizeisprecher: „Wir wollen Trauer ermöglichen, es geht aber auch darum, das Infektionsrisiko zu minimieren.“

Mal abgesehen davon, dass anscheinend manche Bürger gleicher sind als andere und deswegen keinen solchen Aufwand erwarten dürfen: Die Kosten trägt der Steuerzahler, der nicht in kriminelle Aktivitäten verstrickt ist, der keine Villen besitzt, die beschlagnahmt werden können – ganz anders als der Clan mit Sonderrechten.

Und ja, es ist kleinlich sich über das frisierte Haar eines anderen Menschen aufzuregen. Aber dass der Bundesbürger noch eine lange Woche nicht zum Friseur darf, Kanzlerin Merkel dank einer „freiberuflichen Assistentin“ jedoch immer perfekt frisiert und geschminkt ist, so Bild, lässt manchem die Haare zu Berge stehen.


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