Seit mehr als 4 Monaten finden im gesamten Bundesgebiet „Spaziergänge“ gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen statt. An ein Ende der Proteste ist nicht zu denken. Davon geht auch das sächsische Innenministerium aus. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst plädiert noch immer für die Einführung einer allgemeinen „Impfpflicht“ und Karl Lauterbach kündigte für den Herbst wieder große Einschränkungen an. Noch immer gilt die einrichtungsbezogene „Impfpflicht“.
Zudem fordern die Demonstrationsteilnehmer eine Aufarbeitung der Corona-Politik. Der Protest weitet sich auch zunehmend auf andere Themenfelder aus. Vor allem die Inflation spielt beim Demonstrationsgeschehen eine immer größere Rolle.
Aus diesen Gründen geht auch das sächsische Innenministerium von keinem Auslaufen der Corona-Demonstrationen aus. Vergangenen Montag versammelten sich im Freistaat nach Polizeiangaben 16.000 Personen. Das ist zwar ein gutes Stück vom Spitzenwert (rund 50.000 Teilnehmer) entfernt, jedoch noch immer eine enorme Zahl. Auch diesen Samstag waren im gesamten Bundesgebiet Zehntausende auf den Straßen.
Zu den Teilnehmerzahlen in Düsseldorf liegen ebenfalls noch keine Angaben vor. In den vergangenen Wochen stellte sich die Polizei stets auf 1.500 Demonstranten ein. Der gestrige Protest dürfte sich in einer ähnlichen Größenordnung bewegen. „Es reicht: Nein zum Impfzwang“ war bei dem Protest zu lesen außerdem waren viele Trommeln zu hören.
Auch durch Frankfurt am Main ziehen Woche für Woche Corona-„Spaziergänger“ durch die Stadt. Nach polizeilichen Angaben fanden sich 700 Teilnehmer zusammen, Teilnehmer sprechen allerdings von deutlich höheren Zahlen, auch die Bilder sehen nach weitaus mehr Teilnehmern aus. Der Protest in Frankfurt läuft regelmäßig unter dem Motto: „techno for freedom“. Passend dazu tanzten wieder Dutzende zu elektronischer Musik. Der Slogan „my body, my choice, my rights“ war zu sehen. Ansonsten waren zahlreiche Friedens-, Deutschland und auch Irland-Flaggen zu sehen. Die Demonstranten skandierten: „Für die Freiheit – auf die Straße“.
Der Protestzug am Mittwoch durch die Münchener Innenstadt war erneut gut besucht. Auch hier liegen keine Polizeiangaben vor, die Teilnehmerzahl dürfte aber deutlich im vierstelligen Bereich gelegen haben. Vor zwei Wochen versammelten sich in München 4.000 Bürger. Die Demonstranten forderten „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“.
In der bayrischen Landeshauptstadt wurde in der Vergangenheit besonders hart gegen Corona-Demonstranten vorgegangen. Regelmäßig wurden die Versammlungen durch umstrittene kommunale Allgemeinverfügungen verboten. Fanden die Proteste dennoch statt, wurden die Demonstrationen oft aufgelöst, die Teilnehmer erkennungsdienstlich behandelt und mit hohen Bußgeldern belegt. Auf Bild-Anfrage teilte das Münchner Kreisverwaltungsreferat nun folgendes mit: „Bislang sind 771 Personen diesbezüglich angezeigt worden. Mehr als 1200 weitere Anzeigen hat die Polizei noch zur Weiterleitung an die Bußgeldstelle angekündigt“. Und weiter: „Bis dato wurden 462 Bußgeldbescheide erlassen. In 75 Verfahren ist bereits Rechtskraft eingetreten“. Allein mit den rechtskräftigen Verfahren hat die Stadt 25.000€ eingenommen – inklusive Gebühren und Auslagen. In der Regel wurden Bußgelder in Höhe von 300€ festgesetzt. Doch selbst Bußgeldbescheide in Höhe von 3.000€ wurden ausgestellt.
Durch umstrittene Bußgeldbescheide erregte bereits das südwestliche Reutlingen Aufmerksamkeit. Die Stadt hat rund 500 Bußgeldbescheide, zumeist in Höhe von 150€, aufgrund der Teilnahme an einer nicht-angezeigten Demonstration ausgestellt. Rund 300 Personen legten Beschwerde ein. Wegen mangelnder Deutschkenntnisse wurde einem Afghanen die Strafe erlassen. Er könnte tatsächlich nicht gewusst haben, was in der Stadt vorging. Eine 18-jährige war dem Gericht zufolge lediglich Beobachterin des Protests. Dennoch muss sie ein Ordnungsgeld in Höhe von 50€ entrichten. Sie habe sich von der Versammlung nicht entfernt und damit das Demonstrationsgeschehen unterstützt. Zahlreiche weitere Verfahren wurden von dem zuständigen Amtsgericht vertagt. Es fehlte wichtiges Videomaterial und wichtige Zeugen wurden nicht vorgeladen. Vor allem aber erkannten die als Zeugen geladenen Beamten durchweg keinen der Angeklagten.
Trotz dieses rabiaten polizeilichen Vorgehens dürften sich auch diesen Samstag in Reutlingen wieder weit über 1.000 Personen versammelt haben. Behördliche Angaben liegen jedoch auch hier nicht vor. Die Demonstranten versammelten sich hinter einem Plakat auf dem „wir sind die rote Linie“ stand. „An alle Überlebenden frohe Ostern“ schrieben Teilnehmer auf ein Plakat und spielten damit auf die Aussage von Jens Spahn und Karl Lauternach an, dass am Ende des Winters die Nicht-Geimpften „geimpft, genesen oder gestorben“ seien. Die Mit-Organisatorin Michaela Brandner erklärte bereits die Proteste auch künftig weiterführen zu wollen. „ich habe so ein Bauchgefühl, dass die Spielchen im Herbst von vorne losgehen“. Die gelernte Pflegerin kann wegen der einrichtungsbezogenen „Impfplicht“ ihren Beruf seit Mitte März nicht mehr ausüben. „Freiheit“ skandierten die Demonstranten.
