Tichys Einblick
Immer mehr auf den Straßen

Impfpflicht-Proteste spitzen sich zu – AfD-Bundestagsabgeordneter niedergeschlagen

Es ist die Woche der Corona-Entscheidung. Nach wochenlang friedlichen Protesten spitzt sich die Lage nun wieder zu: Teilnehmer berichten von Polizeigewalt. Unbekannte schlugen am Rande einer Demo einen AfD-Abgeordneten nieder.

AfD-Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse

IMAGO / Future Image

Auch diesen Montag sind wieder über 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Das gesellschaftliche Klima wird derweil immer rauer. Am Rande von Protesten wurde ein Bundestagsabgeordneter niedergeschlagen. In Thüringen soll es in der Vergangenheit sogar zu Polizeigewalt gekommen sein.

Die Proteste gegen die Corona-Politik halten ungebrochen an. Diesen Montag dürften erneut weit über Hunderttausend Bürger demonstriert haben. Online wurde zu insgesamt 2.283 Spaziergängen aufgerufen, und damit zu 13 mehr als in der Vorwoche. Die meisten von diesen wurden bei den Behörden nicht angezeigt. Vergangenen Montag demonstrierten deutschlandweit 175.000 Bürger gegen die Corona-Repressalien. Die Proteste verliefen wieder überwiegend friedlich.

In Halle demonstrierten 1.200 Personen. Bei einer Kundgebung berichtete ein Teilnehmer von einem regionalen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit von Menschen aus dem Gesundheitssektor. Zudem müsse seine Lieblingspraxis schließen, da die Mehrheit des Personals nicht geimpft sei. Eine Frau machte deutlich: „Wir sind hier keine Agitprop-Veranstaltung der Grünen Jugend“, vielmehr stehe man für Freiheit ein. Auf einem Transparent konnte „Gemeinsam in Frieden für den Wandel“ gelesen werden.

Auch im Norden Deutschlands versammelten sich Tausende. In Schwerin kamen nach Polizeiangaben 850 Menschen zusammen. In Rostock demonstrierten circa 1.000 Personen. In der Hansestadt waren Parolen wie „Lügenpresse“ oder „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“ zu hören. Auch Regenbogenflaggen und ein Transparent, auf dem Karl Lauterbach als Totenkopf abgebildet ist, waren dabei.

Offizielle Angaben zu den Teilnehmerzahlen in Köln gibt es bisher nicht. Bildern und Videos zufolge dürften es aber mindestens 1.000 gewesen sein. Als die Demonstranten eine Unterführung durchqueren, wurde ihnen ein Schild mit der Aufschrift „Nazis klatschen“ entgegengehalten. Die Teilnehmer nahmen den Gegendemonstranten auf die Schippe und klatschten plötzlich zu Hunderten in die Hände.

Zum Protest in Nürnberg gibt es ebenfalls keine Behördenangaben. Doch auch hier formierte sich ein großer Aufzug. Die Initiative „Team Menschenrechte Nürnberg“ spricht in den vergangenen beiden Wochen von jeweils 5.500 Teilnehmern. Der Slogan „Gemeinsam für Grundrechte, Frieden, Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt. Gegen Faschismus und Ausgrenzung“, wurde plakatiert.

Schon am Sonntag demonstrierten Bürger in Saarbrücken gegen die Corona-Maßnahmen. 1.500 versammelten sich unter dem Motto „Wir sagen nein zur Impfpflicht. Schluss mit der Spaltung unserer Gesellschaft“. Die von der Partei „Die Partei“ angemeldete Gegendemonstration unter dem Motto: „Spazis Raus: Mit Nazis spaziert man nicht“, fand nicht statt.

In ganz Thüringen protestierten nach Polizeiangaben nun 11.000 Personen. Der größte Protest fand in Gera statt. Nach Polizeiangaben kamen hier 1.000 Personen zusammen. Teilnehmer sprechen wieder von wesentlich mehr Teilnehmern. Der Spaziergang begann mit dem obligatorisch gewordenen Feuerwerk. Ansonsten waren Deutschlandfahnen und der Slogan: „nieder mit der Diktatur“ zu sehen. In Altenburg protestierten 730 und in Saalfeld 775 Bürger.

Epizentrum der Proteste ist nach wie vor Sachsen. Allein in Ostsachsen versammelten sich rund 6.800 Personen. Von diesen protestierten unter anderem 800 in Görlitz und 2.300 in Bautzen. Bei der Kundgebung in Bautzen waren Herzen, Friedenstauben und ein Plakat mit der Aufschrift: „Menschen weigert euch Feinde zu sein“ zu sehen.

Skandiert wurde „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“. Auch waren viele Pflegekräfte zu sehen. Auf ein Banner schrieben sie: „2G+ ab 16.03. heißt: Gesund, Getestet, Gefeuert“. Kurz vor Beginn des Aufzuges wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, der bereits Redner bei dem Bautzener Protest war, attackiert. Zwei Personen warfen die Fahne eines AfD-Infostands nieder und wurden von Hilse zur Rede gestellt. Daraufhin schlugen die Personen den Bundestagsabgeordneten nieder und verletzten ihn leicht.

In der thüringischen Stadt Hildburghausen kam es in der Vergangenheit auch zu Gewalt. Nach einem Spaziergang vom 2. Februar musste eine 60-Jährige infolge von Schädelverletzungen auf der Intensivstation behandelt werden. Eine 15-Jährige soll an der Schulter eine Bruchverletzung erlitten haben. Die genauen Tatvorgänge sind nach wie vor ungeklärt. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verteidigte das Vorgehen der Polizei als verhältnismäßig. Ein Teilnehmer des Protests stellte jedoch Strafanzeige gegen die Polizei. Bei dem laufenden Verfahren decken sich zahlreiche Zeugenaussagen und sprechen von einem überzogenen Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Bei einem Bürgerdialog berichtete ein Teilnehmer Folgendes: „Wie ich am Boden gelegen habe, ist es noch schlimmer geworden: Man hat mir die Nase und den Mund zugehalten, um meinen Körper, der noch nicht vollständig gefesselt war, zu Reaktionen zu zwingen, die dann von außen aussehen, als wenn ich mich gegen die Festnahme wehre. Ich weiß es nicht, was das soll. Diese absolute Gewalt, Leute, die dürfen wir nicht zulassen, dagegen müssen wir uns wehren.“ Nichtsdestotrotz demonstrierten auch an diesem Montag 600 Menschen in der 12.000-Einwohner-Stadt Hildburghausen.

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