Tichys Einblick
Von Merkel bis Lauterbach stecken alle drin

Die Corona-Skandale bleiben noch lange auf der Tagesordnung

Früher enthüllten Spiegel usw. Politik-Skandale, heute verhüllen sie diese ++ Dunkles Szenario auf dem Strommarkt ++ Ukraine-Krieg spaltet SPD und Grüne ++ ÖVP setzt auf das Thema Leitkultur ++

Früher haben Blätter von Spiegel und Stern in Hamburg bis zur Süddeutschen in München Politik-Skandale enthüllt, heute verhüllen sie diese wie die Corona-Skandale im Schulterschluss des polit-medialen Komplexes. Die Vertuschung der Verantwortung führt Lauterbach in Salamitaktik, Scheibchen für Scheibchen freigeben, aber immer zu wenig für tatsächliche Transparenz. Für Spahn und Lauterbach ungefährliche RKI-Protokoll-Teile freigeben, wird begleitet von einer wie Göring-Eckardt, die Aufklärer denunziert: „Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren.“

Scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung unter Gesundheitsminister Spahn und ihrer mangelnden Aufarbeitung übt der Bundesrechnungshof: „Die massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führte zu anhaltend hohen Lagerbeständen und erheblichen Folgekosten“, steht im Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Von 5,7 Milliarden beschafften Schutzmasken wurden demzufolge nur 2 Milliarden verteilt, 1,7 Milliarden in Deutschland. Nicht festzustellen sei, wie viele Masken tatsächlich genutzt wurden. 1,2 Milliarden Schutzmasken wurden laut Bundesrechnungshof inzwischen vernichtet, weitere 1,7 Milliarden dürften noch verbrannt werden.

Ärztefunktionäre unter Extremismusverdacht – ein gestreckter Zeigefinger, eine ausgestreckte Hand, Buchstabenkombinationen und Zahlenfolgen: Die neue, komplett durchpolitisierte Welt steckt voller versteckter Zeichen und Fallen. Jeden kann es erwischen, auch Ärzte. Dazu später auf TE eine Glosse von Lothar Krimmel.

Nach der Kraftwerks-Katastrophenpolitik wartet dieses dunkle Szenario auf dem Strommarkt.

Der Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Putins Russland hat das Zeug dazu, SPD und Grüne in ihren Grundfesten zu erschüttern. Altkanzler Schröder kann sich weiterhin vorstellen, dass seine Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs beitragen kann. SPD-Fraktionschef Mützenich hält an seinen Äußerungen zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs fest. Heinrich August Winkler schrieb zusammen mit vier anderen sozialdemokratischen Professoren einen Brandbrief an den SPD-Parteivorstand. Bei den Grünen traten Gründungsmitglieder wegen der Kriegspolitik aus, wie Ulfried Geuter öffentlich begründet.

Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Geschäftsführerin der „Stiftung für Familienwerte“ Sylvia Pantel tritt aus der CDU aus. Der Eintritt in die Werteunion könnte der nächste Schritt sein. Über Hintergründe und Zusammenhänge schreibt heute Roland Tichy.

— Michael Bröcker ? (@MichaelBroecker) March 28, 2024

Die ÖVP geht offensichtlich mit dem Thema österreichische „Leitkultur“ in die Wahl zum Nationalrat, einem Wort, das aus der deutschen Debatte verschwunden ist. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) lud gestern Experten ins Kanzleramt. Der Soziologe Kenan Güngör ist dafür, österreichische Leitwerte zu definieren: „Dieser Prozess würde sowohl den Einheimischen, als auch den Zugewanderten gut tun. Es ist wichtig zu wissen: Wie sind die Österreicher so?“, sagte er in Profil.

Wenn sie da sind, ist es den Grünen egal, was mit Einwanderern passiert, führte Mario Thurnes gestern auf TE aus. Elon Musk attestiert den US-Democrats ganz schlicht das Ziel, mit den Einwanderern neue Wähler zu importieren.

Wer noch für sich oder andere Job-Chancen sucht, wird beim BND fündig – siehe seine Kampagne „Komm dahinter“.

Unumschränkte Herrscher wie die Saudis und dort Mohammed bin Salman sind immer für Überraschungen gut.

Ja, und um es nicht zu vergessen: Frohe Ostern.


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