„Die Ampel steht!“ Mit dieser beherzten Feststellung trat der Bundeskanzler in spe Olaf Scholz vor die deutsche Öffentlichkeit. Gemeinsam mit seinen künftigen Partnern präsentierte er den rot-grün-gelben Regierungsfahrplan für die nächsten vier Jahre und – obwohl noch nicht im Amt – kündigte er Sofort-Maßnahmen in der aktuellen Corona-Bekämpfung an: Eine generelle Impfpflicht wird es zumindest für die nächste Zeit nicht geben. Die gelte aber nicht für alle Bereiche der medizinischen Versorgung, Pflege und mit ständigem Patientenkontakt.
Gleichzeitig verkündete Scholz die schnelle Einrichtung eines Corona-Krisenstabes im Bundeskanzleramt. Dort werde dann täglich die Situation analysiert und die Maßnahmen würden angepasst. Interessant dabei – der bisherige wissenschaftliche Beraterkreis der Regierung werde neu zusammengesetzt. Es komme darauf an, so Scholz, auch gegensätzliche Meinungen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.
Eine deutliche Kritik an der Politik seiner Vorgängerin? Ein wirkliches Signal für einen Neuanfang, mit dem die Ampel noch vor dem Amtsantritt punktet?
