Tichys Einblick
Proteste gegen die Pandemie-Politik

Corona-Demonstrationen in Kanada und vielen anderen Ländern

Im Schatten der kanadischen Ereignisse sind auch diese Woche wieder weltweit Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die fortbestehenden Anti-Covid-Maßnahmen zu protestieren.

Protest gegen die Impfpflicht in Christchurch, Neuseeland, 19.02.2022

IMAGO / NurPhoto

In Kanada fanden trotz des verhängten, noch nicht vom Parlament gebilligten Notstandes Demonstrationen in vielen Städten statt, so in Québec, Toronto und Calgary. Zum Ausdruck kam so auch die Solidarität mit den Demonstranten und den Truckern von Ottawa, deren Protest am Samstag zum großen Teil von der Polizei gewaltsam beendet wurde. In Québec City kamen neue Trucker an, um ihre Kollegen in Ottawa zu unterstützen.

Aber auch in Ottawa selbst lässt der Zustrom an Demonstranten keineswegs nach, auch wenn die Polizei sich inzwischen äußerst drakonisch gibt und die Nachverfolgung der Demonstranten mit praktisch allen Mitteln (finanziell, strafrechtlich, lizenzrechtlich) ankündigte, auch mittels Videoaufnahmen. Die Stimmung in Ottawa schwankt zwischen kämpferischem Ernst, Andacht, Freude und Wut. Ein Kamerateam des öffentlich-rechtlichen Rundfunks CBC wurde unter „Fake News“-Rufen vertrieben.

Mitte der Woche schienen sich zumindest kurzzeitig die Befürchtungen um einen Bank-Run zu bestätigen, wie Zero Hedge und andere berichteten. Am Abend des Mittwochs mussten fünf große Banken offline gehen, nachdem Kunden vergeblich nach ihren Einlagen gesucht hatten bzw. kein Geld an den Bankautomaten bekamen. Offenbar wurden auch beauftragte Überweisungen vorsichtshalber nicht ausgeführt.

Am Mittwoch startet der amerikanische „People’s Convoy“

Auch in den Vereinigten Staaten kündigt sich ein Trucker-Protest an. Am Mittwoch soll der „People’s Convoy“ im kalifornischen Barstow starten. In dem kleinen Ort, 160 Kilometer von Los Angeles entfernt, treffen sich Trucker für gewöhnlich, weil sich dort verschiedene Routen kreuzen. Laut den Veranstaltern werden sich zunächst 500 bis 1.000 Trucker versammeln, um dann die Fahrt nach Washington D.C. anzutreten. Vorgesehen sind zwei Zwischenstopps in Arizona und Texas, jeweils an der Ost-West-Achse Interstate 40. Man wird wohl mindestens drei Tage unterwegs sein. Die Route führt vor allem durch republikanische Staaten, von denen man hofft, dass sie den Konvoi nicht blockieren.

Zusammen wollen die US-Trucker die „einst perfekte Union“ wiederherstellen, ebenso Gerechtigkeit und die innere Ruhe. Durchaus kraftvoll erinnern die Trucker aber die Regierenden in Washington daran, dass „IHR für UNS arbeitet“. Gemäß der Verfassung solle die Regierung „genug Macht“ haben, um „entschiedenes Handeln auf der nationalen Ebene zu ermöglichen, doch nicht genug, um die Menschen ihrer Grundrechte zu berauben“.

Ähnlich wie ihren kanadischen Kollegen geht es den Truckern dabei nicht einfach nur um die Covid-Maßnahmen. Einer der Organisatoren, Brian Brase, hat sich schon in der Vergangenheit bei Protesten gegen die Überregulierung des Transportgeschäfts engagiert. Es wird erwartet, dass sich im Laufe der Reise noch mehr Trucker dem Konvoi anschließen werden. Brase ermutigt jeden zum Mitmachen, egal ob Motorradfahrer oder Hippie. Deshalb heiße es „The People’s Convoy“. Konkret fordern die Trucker die Beendigung des Notstandes, der in den USA seit März 2020 gilt und im vergangenen Jahr von Joe Biden verlängert wurde. Damit hoffen die Trucker ein allgemeines Signal zu senden, dass die Pandemie und die auf sie zugeschnittenen Maßnahmen auch wieder enden müssen. Es gehe nicht nur um eine Maskenpflicht hier und da. Das Notstandsgesetz sei es, das die fortgesetzte, oft willkürliche Covid-Politik der letzten Jahre ermöglicht habe.

In Australien könnten die Proteste – laut Medienberichten – eine Pause einlegen, nachdem 10.000 Menschen zum dortigen Freiheitskonvoi in die Hauptstadt Canberra gezogen waren. Allerdings erreichen uns Bilder aus dem neuseeländischen Wellington, wo die Maoris mit ihrem traditionellen Tanz weiter ihren Protest artikulieren.

Paris und Zürich demonstrieren gegen „Freiheitstötung“ – Turin feiert

Unter massenhafter Bewachung durch die Polizei fand in Paris erneut ein Protest gegen die rigide Covid-Politik Emmanuel Macrons statt. Tausende demonstrierten, um ein Ende der umstrittenen Maßnahmen, vor allem des sogenannten „Impfpasses“, zu erreichen. In Frankreich nennt man die Maßnahmen „liberticide“ – freiheitstötend. Auf Reden hieß es von den Regierenden: „Sie haben Angst vor dem Volk.“

In Rom hatte es am Montag und Dienstag Proteste gegeben. Am Dienstag versammelten sich Hunderte mit Trikoloren und Italexit-Flaggen am Circo Massimo. Die Vorbehalte gegen die Impfungen verbinden sich in Italien mit EU-Skepsis – spätestens wohl, seit Ursula von der Leyens SMS-Korrespondenz mit Pfizer-CEO Albert Bourla ein Geheimnis bleiben sollte. In Rom versammelten sich auch Menschen, die zuvor nie gegen etwas demonstriert oder gestreikt hatten, etwa eine junge Lehrerin, die befürchtet, ohne Impfzertifikat keine Stellung zu finden. Ein Hubschrauberpilot der Feuerwehr, 20 Jahre im Dienst, führt Risiken der Impfstoffe gerade für seinen Berufsstand an und versichert: „Ich werde mich nicht impfen lassen, kein zweiter Gedanke.“ In Turin feierten tausende Menschen mit Speisen und Getränken auf der Straße und schlugen so den 2G-Regeln ein Schnippchen.

In Zürich zogen sicher mehr als 1.000 Menschen unter dem Motto „Für eine vernünftige Corona-Politik“ durch das Stadtquartier Oerlikon, um gegen die verbleibenden Maßnahmen zu protestieren. So fordern die Demonstranten die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und die sofortige Beendigung der „besonderen Lage“. Die Demonstration war „bewilligt“ und verlief ohne Zwischenfälle. Alternative Berichte sprechen von tausenden Demonstranten. Dabei waren auch die Freiheitstrychler, die mit über die Schultern gehängten Kuhglocken den Klang dieser Demonstration mitprägen. Der Verband berichtet von wachsenden Mitgliederzahlen.

London und Jerusalem: Proteste trotz zurückgehenden Maßnahmen

In London fand am Samstag eine kleinere Demonstration unter dem Motto „Take Back Democracy“ statt. Der Protest gegen Covid-Maßnahmen verband sich hier mit Forderungen nach dem Rücktritt Boris Johnsons. Die Gartenparties in Downing Street haben die Corona-Politik der Regierung im Nachhinein angreifbar gemacht. In Großbritannien sind die Maßnahmen aber eher eher als anderswo zurückgenommen worden. Vor allem England geht hier voran, mit der Abschaffung der allgemeinen Maskenpflicht und Abstandsvorschriften. Im öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäusern und Pflegeheimen bleiben Masken aber Vorschrift. Die Selbstquarantäne könnte dagegen schon Ende Februar enden.

Auch in Israel stellte Premier Naftali Bennett das Auslaufen des „Green Pass“ in Aussicht. Am Montag hatten sich dort Zehntausende zu einem Konvoi nach Jerusalem aufgemacht, in einem für das Land seltenen Anti-Maßnahmen-Protest. Auch dieser spät berufene Protest könnte auf tiefere Probleme (etwa wirtschaftlicher Art) hindeuten, die nun erwachen oder wieder bewusst werden.

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