Mit einem massiven Einsatz und über 1.000 Festnahmen hatte die Berliner Polizei am Wochenende versucht, eine zuvor verbotene Demonstration von Corona-Maßnahmenkritikern in der Hauptstadt zu verhindern. Dabei wendeten Beamte auch Gewalt an, die teilweise auf Videos festgehalten wurde. Bisher gingen bei der Berliner Staatsanwaltschaft über 60 Anzeigen wegen der mutmaßlich überzogenen Polizeigewalt ein.
TE fragte bei der Berliner Polizei, wie viele interne Ermittlungsverfahren es bisher gibt. Eine weitere Frage richtete sich auf mehrere Videoszenen: In einer Sequenz ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter eine Frau, von der keine sichtbare Gefahr ausgeht, am Hals packt und zu Boden schleudert. In einer anderen Szene schlägt ein Polizist einem Jungen, der auf dem Boden sitzt, ohne erkennbaren Anlass mit der Faust ins Gesicht.
Ein weiterer Fall betrifft die Aussage des renommierten Historikers und Professors an der Humboldt-Universität Jörg Baberowski, der zufällig als Passant Zeuge wurde, wie ein Polizist auf einen schon am Boden liegenden Mann mit der Faust einschlug. TE wollte wissen, wie die Polizei Berlin das Handeln der jeweiligen Beamten begründet, und ob speziell in diesen geschilderten Fällen disziplinarische Maßnahmen eingeleitet wurden. Baberowski hatte außerdem angeboten, als Zeuge auszusagen. Dazu wollte TE wissen, ob der Wissenschaftler schon angehört worden sei.
Die Pressestelle der Polizei vertröstete TE auf die kommende Woche. In ihrer Antwort heißt es:
„Eine vollständige Beantwortung ihrer Fragen noch in dieser Woche ist leider nicht möglich. Verschiedene Dienststellen, die hierzu entsprechende Erkenntnisse bereitstellen müssen, können dies nur neben ihrer eigentlichen Aufgabe erledigen. Eine vollständige Beantwortung ist daher erst zum Dienstag der kommenden Woche möglich.“
Wir werden weiter berichten.
Die Szenen von den Polizeiübergriffen beschäftigen auch den Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung der Vereinten Nationen, Nils Melzer. Er forderte eine Erklärung mehrerer Videoszenen. Die Hinweise seien stark genug, sagte er, dass „möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden“.
