Einer deutlichen Mehrheit in Deutschland geht offensichtlich sowohl die Geduld als auch das Geld aus. In der Umfrage des Instituts Civey vom 14. bis 15 August sprechen sich gut zwei Drittel der Befragten gegen jede Erhöhung der CO2-Steuer aus. Sie liegt derzeit bei 30 Euro pro Tonne, und soll 2024 auf 40 Euro steigen. Damit würden sich Treibstoff und Heizung deutlich verteuern – und auch ganz allgemein Erzeugnisse, in denen Transportkosten stecken. Also nahezu alle.
In der Civey-Umfrage antwortete 57,7 Prozent auf die Frage: „sind Sie bereit, für den Klimaschutz einen höheren CO2-Preis zu zahlen?“ mit: nein, auf keinen Fall. Weitere 10,4 Prozent meinen: eher nein. Auf jeden Fall mehr zahlen will nur eine Minderheit von 17,9 Prozent, 9,6 Prozent zeigen sich eher bereit, eine höhere CO2-Steuer zu akzeptieren. Der Rest blieb unentschieden.
Eine weitere Verteuerung von Treibstoff und Gas würde zum einen die immer noch hohe Inflation in Deutschland weiter vorantreiben, die die EZB gerade mit Zinserhöhungen einzudämmen versucht. Zum anderen scheint bei vielen Bürgern einfach die Belastungsgrenze erreicht. Der allgemeine Kaufkraftverlust von über 6 Prozent und die faktische Grundsteuererhöhung durch eine neue Berechnungsmethode engen den finanziellen Spielraum vor allem von Gering- und Mttelverdienern schon jetzt stark ein. Ende des Jahres soll außerdem die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent in der Gastronomie auslaufen. Die Folge: Auch gastronomische Leistungen werden 2024 teurer.
Mittlerweile dringt auch zu den Bürgern durch, dass das zum Ausgleich für die CO2-Besteuerung von allem Ampel-Parteien versprochene „Klimageld“ nicht kommt. Erst lautete die Begründung, es sei technisch sehr schwierig, die Steuernummern mit einem Bankkonto zu verknüpfen, um das Geld über die Finanzämter an die Bürger auszuzahlen. Nach jetzigem Stand soll von den Einnahmen aber generell kaum etwas an die Bürger zurückgegeben werden. Die Erträge der CO2-Steuer fließen laut Planung stattdessen in einen Fonds, aus dem die Koalition Klima-Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudebereich finanzieren will.
