Die Träger mussten im vergangenen Jahr 14,9 Milliarden Euro für Sozialhilfe ausgeben. Die ist vom Bürgergeld zu unterscheiden, für das der Staat im vergangenen Jahr 36,6 Milliarden Steuer-Euro ausgegeben hat. Sozialhilfe gibt es etwa für Bürger, die von ihrer Rente allein nicht leben können. Oder für jene, die aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht arbeiten können. Geregelt sind die Zahlungen nach dem „Sozialgesetzbuch XII“ (SGB XII).
Die 14,9 Milliarden Euro, die Deutschland im vergangenen Jahr für Sozialhilfe ausgegeben hat, bedeuten insgesamt einen Rückgang von 2,6 Prozent. Die Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt. Das macht darauf aufmerksam, dass der Rückgang der Kosten für die Sozialhilfe auf die Pflegereform zurückzuführen ist. Mit der hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen großen Teil der Kosten für vollstationäre Pflege aus der Sozialhilfe in die Pflegeversicherung verschoben. Der Posten ist demnach in der Sozialhilfe um 26 Prozent kleiner geworden, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
Nur: Die Kosten sind nicht weg. Es hat sie nur jemand anderes. Lauterbachs Schachzug hat die Pflegeversicherung entsprechend verteuert. Buchstäblich auf Kosten der Arbeitnehmer und Betriebe. Sie zahlen seit dem Sommer 3,4 statt 3,05 Prozent von ihrem Lohn für die Pflege. Kinderlose müssen sogar 4,0 statt 3,4 Prozent berappen. Arbeit wurde durch Lauterbach entsprechend teurer. Während also all die Verkäuferinnen, Bäcker oder Lehrerinnen die Opfer von Lauterbachs Schachzug sind, heißt einer der Gewinner: Christian Lindner (FDP). Der Etat des Finanzministers wurde entsprechend entlastet.
Die tatsächlichen Kosten für die Sozialhilfe sind deutlich gestiegen. Das zeigt ein Blick auf die Posten, die weiter nach dem SGB XII bezahlt werden: So bezahlten die Träger 8,8 Milliarden Euro für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das sind 8,3 Prozent mehr als 2021. Die Hilfen zum Lebensunterhalt betrugen im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro, das sind 4,4 Prozent mehr als im Jahr davor.
