Linken-Expertin verbreitet chinesische Staatspropaganda im Bundestag

Diesen Mittwoch waren im Menschenrechtsausschuss des Bundestages die Verbrechen des kommunistischen chinesischen Regimes Thema. Es ging um die systematische Verfolgung der Minderheit der Uiguren. Wie die WELT berichtet, hatte die Linkspartei die Berliner Professorin Mechthild Leutner als Sachverständige eingeladen.

Leutner verharmloste die Internierungslager in Xinjiang ganz nach Peking-Jargon als „berufliche Ausbildungszentren“. Das kommunistische Regime behauptet nämlich, die Gefangenen seien dort nur zur Weiterbildung und zur Terrorbekämpfung. Auch das wiederholt Leutner und erklärt die Lager an anderer Stelle zu “Deradikalisierungszentren”.

All die dokumentierten Vorfälle von Menschrechtsverletzungen durch willkürliche Internierungen, Missbrauch und Gehirnwäsche ignoriert sie. Letztes Jahr etwa wurden interne Regierungsdokumente des chinesischen Regimes geleakt. Darin wird auch beschrieben, welche Erklärungen chinesische Offizielle Studenten geben sollen, deren Eltern interniert wurden. Es heißt dabei u.a. das Denken der betreffenden Personen wurde “durch ungesunde Gedanken infiziert”. Die Umerziehung in den Lagern müsse “wie eine Entgiftung für Drogenabhängige” sein. Nur eine “aktive Aus- und Weiterbildung” könne diesen “bösartigen Tumor in ihrem Denken gründlich beseitigen und nur mit gesundem Denken können sie eine glückliche Familie haben”. Die Beamten sollten schließlich erzählen: “Freiheit ist nur möglich, wenn dieses ‚Virus‘ in ihrem Denken ausgerottet ist.”
Mittlerweile kann man die Internierungslager bereits auf Satellitenfotos sehen. Menschenrechtsaktivisten sprechen von einem „demographischen Genozid“, u.a. werden Uiguren zwangssterilisiert.

Das geht also in den als „beruflichen Ausbildungszentren“ deklarierten Lagern vor, von denen die von der Linkspartei geladene Expertin sprach, die dabei auch komplett unerwähnt gelassen hat, dass sie auch ehemalige Direktorin des Berliner Konfuzius-Instituts ist, einer zur Hälfte von China finanzierten Institution zur Verbreitung der chinesischen „Sprache und Kultur“, das nicht nur im Verdacht steht, chinesische Staatspropaganda zu verbreiten, sondern auch an Spionage beteiligt zu sein.

Die Uiguren sind eine größtenteils muslimische Ethnie. Mechthild Leutner sieht einen bedrohten chinesischen Staat, der sich quasi nur gegen „Re-Islamisierung“ zur Wehr setzt. Während hierzulande die gleichen Partei bei jeglicher Kritik an muslimischer Einwanderung gemaßregelt und diffamiert wird, darf der kommunistische Freund im Osten ungehindert einen demographischen Genozid an einer muslimischen Bevölkerungsgruppe einleiten. Man stelle sich vor, was passiert wäre, wenn andere Fraktionen eine Expertin geladen hätten, die etwa das Attentat von Christchurch in ähnlicher Weise verharmlost hätte. Aber bei den Linken geht wohl alles durch.

China erpresst internationales Schweigen

Peking erhöht international den Druck auf Kritiker. Vor kurzem gab es neue Drohungen gegen Australien, das einen China-kritischen Kurs fährt. Die Regierung in Canberra hat, anders als etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas, die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong in schärfster Weise international angeprangert und geht gegen Huawei und andere chinesische Einflüsse im Land vor. “China ist wütend. Wenn Sie China zum Feind machen, wird China ihr Feind sein”, sagte ein chinesischer Regierungsbeamter kürzlich in einem Briefing mit einem australischen Reporter. Als Reaktion auf das australische Vorgehen hat Peking nun den Import australischer Produkte reduziert.

Die Handelsbeziehung mit China ist auch einer der Gründe dafür, dass die deutsche Bundesregierung bisher einen sehr zurückhaltenden Kurs gefahren ist. Einen Kurs, den etwa der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, kritisiert. Er sagte etwa letztes Jahr: “Sollen wir für kurzfristige wirtschaftliche Erfolge unsere Werte verkaufen? […] Das ermuntert China doch nur zu weiterer Eskalation. Es braucht Courage und Stehvermögen. Das ist der Bundeskanzlerin mit Blick auf China inzwischen schon sehr abhandengekommen.”

Der Vortrag der Linken sorgt indes nur für wenig Aufsehen. Die Partei, die offen die Verbrechen eines Regimes verharmlost und chinesische Regierungspropaganda ins Parlament schleust, wird wohl weiterhin gern gesehener Koalitionspartner bleiben.