„Es ist eine schiere Katastrophe“

Dass die Ampel-Regierung noch im Amt ist, verdankt sie der Tatsache, dass die Deutschen kaum ausländische Medien lesen, hören oder sehen, dass sie vollständig den überwiegend grünaffinen Medien ausgeliefert sind, die ihnen erstens ein Bild der Welt vorgaukeln, wie sie nicht ist, sondern nur, wie sie vor allem die Grünen sehen, und zweitens ihnen nicht erzählen, wie die Welt Deutschland inzwischen sieht, nämlich kopfschüttelnd, fassungslos. Ein grünes Hippieland. Selbst das Handelsblatt macht Werbung für Habecks Wahlkampf, indem es versucht, die Nord-Stream-2-Ente zum Fliegen zu bekommen.

Diese Aufgabe, die Sicht des Auslands auf Deutschland darzustellen und zusammenzufassen, übernahm nun Dr. Theodor Weimer am 17. April auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats Bayern zum Thema „Deutschland verbrennt seine alten Industrien“.

Theodor Weimer ist der Chef der deutschen Börse, der Mr. Dax, also jemand, der sich auskennt, der mit den Vorständen der Dax-Firmen im Gespräch ist, aber auch mit ausländischen Investoren. In seinem Vortrag macht Weimer nichts anderes, als dass er die Sicht des Auslands auf die deutsche Wirtschaftsentwicklung wiedergibt, häufig sagt er, dass er jetzt O-Ton spräche.

So schlecht wie jetzt war das Ansehen Deutschlands, resümiert Weimer, bei ausländischen Investoren noch nie. „Ich sage Ihnen das, was die guten Investoren mir sagen, die schütteln den Kopf: ‚Wo sind die deutschen Tugenden geblieben, wir wissen nicht mehr, wie wir Euch in Deutschland lesen sollen.‘“ Sie sind hochverunsichert. Niemand im Ausland versteht Habecks Wirtschaftspolitik. Theodor Weimer berichtet: „Ich hatte inzwischen mein 18. Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck hinter mir und ich kann Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe.“

Wenn es in Deutschland so weitergeht, werden die Investoren einen großen Bogen um Deutschland machen und Deutschland übrigens auch verlassen. In Deutschland wird nur noch „opportunistisch“ investiert, das heißt, weil noch viel Geld da ist, wird Geld zu Geld gepackt. Es ist, was auch von TE immer wieder kritisiert wird, eine Subventionswirtschaft im Entstehen. Investiert wird nur dort, wo es Subventionen gibt.

Investoren verlangen, so der Chef der Deutschen Börse, inzwischen eine Risikoprämie, wenn sie investieren, früher gab es dagegen einen Risikodiscount, weil Deutschland stabil in der Wirtschaftsleistung und im Rechtssystem war. Fazit des Börsenchefs: Deutschland ist, was die Aktivitäten ausländischer Investoren betrifft, zum Ramschladen geworden. Und er erklärt, dass der hohe Dax nicht Ergebnis der Wirtschaftsleistung sei, nicht von starken Fundamentaldaten getrieben werde, sondern es ist einfach noch genügend Geld da. In der EU führt Deutschland weder politisch noch wirtschaftlich. In den Ländern der EU macht das Wort vom German Vote die Runde, das heißt: Deutschland gestaltet nicht mehr, Deutschland verhindert nur noch. German Vote ist die Bezeichnung für Deutschland als den großen Verhinderer.

Wirtschaftlich saust Deutschland nach unten. Selbst in Asien, wo Gesichtswahrung angesagt ist, wird man ungewöhnlich deutlich, kommt die Sprache auf Deutschland. In Singapur werde er gefragt, „was habt ihr denn da als Regierung … ihr seid auf dem Weg, zu einer richtigen alten Ökonomie zu werden, ihr seid das Japan Europas, ihr glaubt ja selbst nicht mehr an das Wachstum.“ Man muss hinzufügen, dass es noch schlimmer ist, denn wirtschaftliches Wachstum ist hierzulande eigentlich gesellschaftlich verpönt.

Und dann sagt Theodor Weimer eindringliche, wichtige Sätze: „Man kann wachsen, aber wir sind in einer neuen Welt angekommen.“ In den letzten 30 Jahren generierte der Welthandel, die Globalisierung das Wachstum, doch das habe sich geändert, denn in den nächsten 20 Jahren würde das Wachstum durch die Technologie getrieben. Diese Entwicklung hätten wir vollkommen verschlafen. Die Autoindustrie wird politisch zerstört, dabei sei sie das wirtschaftliche Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Wie auch TE immer wieder klargestellt hat, ist die verordnete E-Mobilität ein Irrweg, der Weg in die Zerstörung des Wirtschaftsstandorts. Fundamental wichtig, essentiell wichtig, ist das Aus für das Verbrenner-Aus, also das, was verschämt Technologieoffenheit heißt. Die Autoindustrie würde durch die hohen Energiepreise zerstört, durch die hohen Energiepreise wurden „die Autopisten“ „in die falsche Ecke, aus der sie nicht mehr herauskommen“ gezwungen.

Richtig ist es auch, wenn Theodor Weimer die verfehlte Migrationspolitik kritisiert: „Du holst dir, wenn du Facharbeitermangel hast, Leute rein, die deine Sprache sprechen und die Sozialprodukt generieren – aber nicht die, die zu 50 Prozent das Bürgergeld abkassieren und das irgendwo hinschicken.“

Dass deutsche Firmen immer weniger in Deutschland produzieren, sei nicht das große Problem, das Problem bestünde darin, dass deutsche Firmen immer weniger Gewinn in Deutschland machten.

Für Deutschland, will es nicht weiter absteigen und will es wieder vorn mitspielen, ist eines unerlässlich, man muss den Weg der „public Economy“, also der Staatswirtschaft verlassen, und eine „private Economy“, also eine freie Marktwirtschaft werden.

Und dann richtet Theodor Weimer einen bewegenden Appell an die Unternehmer: „Wir müssen eine private Economy werden, wo die Unternehmer wieder sagen, wir machen nicht mehr mit. Der Staat wird es nicht richten, ausländische Investoren ziehen sich zurück.“ Die deutschen Unternehmer sollten nicht länger wie das Kaninchen auf die Schlange nach Berlin starren, bis es gefressen wird, sondern die deutschen Unternehmer sollten wieder selbständig und unbeeindruckt von der Regierung entscheiden. Weimer forderte auch, dass wieder ordoliberale Maßstäbe, ein klarer Ordnungsrahmen gelten muss.

Und er führte als Beispiel insofern die USA an, wo ihm die Unternehmer sagen, dass es ihnen egal sei, welcher alte Mann Präsident sei, denn „wir als Unternehmer führen das Land“. Er forderte eigentlich nichts Geringeres, als dass die deutschen Unternehmer und Manager ihrer Verantwortung für das Land und langfristig für ihre Unternehmen gerecht werden.

Allerdings: Viel Hoffnung besteht nicht, dass sich die deutschen Unternehmer und Manager dazu verstehen könnten und sich von Habecks dirigistischer Wirtschaftspolitik, von Habecks public Economy emanzipierten – doch es ist der einzige Weg zu Wachstum und Wohlstand. Die Regierung ist auf dem falschen Weg, auf dem Weg nach unten.

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