Angela Merkel, die seit jeher mit der Attitüde durch die Gazetten und Sender zieht, ihre Aufgabe sei es, das Chaos nationaler Alleingänge durch „europäische“ Lösungen zu verhindern, sorgt aktuell für Chaos, weil sie mit Druck, Geld und Hektik den Streit mit der CSU auf dem Rücken anderer EU-Länder für sich entscheiden will.
Es fing schon schlecht an, als Donald Tusk zu Merkels Treffen in Brüssel nicht einladen wollte und sie sich mit Juncker in dieser Rolle begnügen musste. Und so geht’s im Moment weiter:
Erst titelt Focus online: «Merkel zieht Entwurf für Asyl-Gipfel am Sonntag zurück». Die Zusammenfassgung lautet: «Die Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe haben scharfen Protest gegen den für Sonntag einberufenen Sondergipfel zur EU-Flüchtlingspolitik eingelegt. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete das Treffen am Donnerstag als „inakzeptabel“.»
Kurz darauf betitelt das Magazin den Artikel so: «Visegrád-Staaten boykottieren Merkels Asyl-Gipfel am Sonntag». Die klassische Propaganda-Botschaft lautet:
«Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Staaten angekündigt, die am Sonntag in Brüssel über das umstrittene Thema beraten wollen. Deutschland gehört ebenso dazu wie Frankreich. Auch die Mittelmeeranrainer Italien, Griechenland, Malta sowie Spanien wollen teilnehmen. Sie sind stark von Flüchtlingsbewegungen betroffen. Die Visegrad-Staaten wurden bei der Einladung nicht berücksichtigt.»
Erstens spannt Juncker den EU-Schirm nur zur Tarnung der Tatsache auf, dass es Merkels Veranstaltung ist. Zweitens ist die Begründung für die Teilnehmer-Auswahl gelogen: „stark von Flüchtlingsbewegungen betroffen“. Damit das niemand übersieht, steht gleich dahinter: „Die Visegrad-Staaten wurden bei der Einladung nicht berücksichtigt.“
Wie kann ein Blatt so etwas schreiben unter einer Überschriften-Version: „Visegrád-Staaten boykottieren Merkels Asyl-Gipfel am Sonntag.“? Wie boykottiert man, wenn man nicht eingeladen ist? Focus hat sich offensichtlich von Merkels Chaos anstecken lassen.
Da liegt SPON richtiger, wenn auch nicht wirklich erhellend: «Conte setzt Merkel unter Druck».:
«Die Bereitschaft zu Gesprächen hält sich mitunter in Grenzen. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat seine Teilnahme an den Treffen nach eigenen Angaben an Bedingungen geknüpft. Er habe am Donnerstag einen Anruf von Merkel erhalten, die ihm von ihrer Sorge berichtet habe, er könne an dem Treffen nicht teilnehmen, schrieb Conte auf Facebook.
„Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt.“ Merkel habe ihm demnach angeblich bestätigt, dass der Entwurf der Erklärung für das Treffen, der am Mittwoch öffentlich geworden war, „beiseite gelegt“ werde.»
Ein „beiseite gelegter“ Entwurf ist nach wie vor ein Entwurf. Mit ihrem Ansatz, die Teilnehmer in Brüssel mit einem fertigen Ergebnis zu überfahren, ist Merkel vorerst aufgelaufen.
