CDU-Wirtschaftspolitiker erwägen Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Es sind erst Vorüberlegungen für das Programm zum Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr. Doch eine dieser möglichen Forderungen, über die der Spiegel berichtet, birgt nicht nur innerparteilich wohl manches Streitpotential.

Unter den Vorschlägen des »Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern« für das Wahlkampfprogramm der CDU für nächstes Jahr steht nämlich auch laut Spiegel: »Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden«. Mit den Privatisierungserlösen, so die Idee, könnte man einen Medienfonds bilden, aus dem künftig einzelne Programminhalte finanziert würden. Bis dahin »sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können«. Als Beispiele nennen die CDU-Experten die Bereiche Information, Bildung und Kultur. In Zukunft sollte der Staat dann nicht mehr ganze Sender, sondern nur noch bestimmte Inhalte finanzieren.

Ob die Bundeskanzlerin und inoffizielle Nach-Wie-Vor-Vorsitzende der CDU von dieser Idee begeistert ist, kann man für fraglich halten. Ausgerechnet im Wahlkampfjahr sich mit der wohl wichtigsten medialen Stütze ihrer Macht anzulegen, könnte Merkel für „nicht hilfreich“ halten. Und für die besondere Förderung von Bildung und Kultur hat Merkel bislang wenig politische Leidenschaft aufgewendet. Spätestens aber, wenn die AfD auf den Zug aufspringen sollte und die Grünen sich darüber zu empören anschicken – was nach den jüngeren Ereignissen in Sachsen-Anhalt höchst wahrscheinlich ist -, dürfte die Idee des CDU-Bundesfachausschusses wohl auf Geheiß aus dem Bundeskanzleramt im Papierkorb landen.

Der Streit über die geplante Erhöhung der Zwangsgebühren für die Öffentlich-Rechtlichen, bei dem die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt – ebenso wie die AfD – die Zustimmung verweigerte, hatte das schwarz-rot-grüne Bündnis in Magdeburg an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog schließlich die Vorlage zurück und verhinderte damit eine Abstimmung, bei der die CDU-Fraktion gemeinsam mit der AfD den neuen Rundfunkstaatsvertrag hätte kippen können. Die Koalitionspartner hatten für diesen Fall das Ende der Koalition angedroht. Um den neuen Rundfunkstaatsvertrag und die höheren Gebühren doch noch durchzusetzen haben die öffentlich-rechtlichen Sender  Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.