Die CDU- und SPD-Fraktion im Bundestag haben sich auf Änderungen des Entwurfs für das Infektionsschutzgesetz verständigt, zuvor legte die SPD Bedenken ein – darüber berichtete zuerst die WELT. Zwar wird der Beschluss in einigen Punkten gelockert – etwa soll die Ausgangssperre erst ab 22 Uhr gelten und man soll dennoch spazieren gehen dürfen, außerdem wird wohl die Passage gestrichen, nach der die Bundesregierung in Zukunft per Verordnung bei Corona ohne Zustimmung des Bundestages durchregieren dürfte. Entscheidend verschärft wird der Entwurf allerdings bei der Bildung: Schulen sollen schon ab einer Inzidenz von 165 zwangsweise geschlossen werden, nicht erst ab 200. Da Deutschland insgesamt aber bereits eine Inzidenz von 165 erreicht hat, würde das eine sehr große Anzahl von Kreisen in Deutschland betreffen. Lange Zeit war es die SPD, die die Schulen mit Blick auf die Belastung für Familien um jeden Preis offen halten wollte.
Mit diesen Änderungen werden wohl kaum verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf entschärft werden können – denn weder die reine Orientierung an der Inzidenz noch die Ausgangssperre wurden vom Tisch genommen. Der politische und juristische Widerstand gegen beide Punkte des Entwurfs wächst immer weiter.
Lesen Sie dazu auch:
