In Salzgitter vollzogen CDU-Mitglieder ganz konkret den Schulterschluss mit der Antifa. In der Aufregung darüber ging unter, dass die Satiriker von der "PARTEI" dieses Bündnis aus Anlass einer Mahnwache gegen eine AfD-Veranstaltung angestoßen hatten.
Bild: WerteUnion Niedersachsen/Facebook
Dass SPD-Politiker bisweilen den Schulterschluss mit der Antifa üben, daran hat man sich fast schon gewöhnt. Von der kaum verdeckten Sympathie in weiten Teilen der Linkspartei und der Grünen für den Linksextremismus ganz zu schweigen. Auch dass Antifa-Leute den WDR mit dem Kampfruf „Alerta, Alerta, Antifascista“ gegen Demonstranten verteidigen, überrascht kaum noch jemanden.
Aber dass nun auch CDU-Fahnen ganz fröhlich neben der schwarz-roten Antifa-Flagge flattern, das kann schon noch für ein kleines Erstaunen sorgen. So geschehen in Salzgitter. Dort trafen sich nach Angaben eines regionalen Portals etwa 200 Demonstranten, um eine „Mahnwache“ gegen einen Neujahrsempfang der AfD mit deren Rechtsaußen-Mann Andreas Kalbitz abzuhalten.
Der Autor des Portals regionalsalzgitter.de, Alexander Dontscheff, übrigens fand diese Mischung offenbar nicht besonders erstaunlich. „Breites Bündnis bei Mahnwache gegen AfD-Neujahrsempfang“ lautet seine Überschrift. Unter dem von ihm selbst geschossenen Beweisfoto mit den CDU-, Antifa- und Die-Partei-Fahnen ist von einem „breit gefächerten politischen Spektrum“ die Rede. Wer bei dem Foto vielleicht noch denkt, dass sich da vielleicht irgendein desorientiertes Parteimitglied verirrt hatte, wird eines besseren belehrt. „Im Vorfeld“, so informiert Dontscheff, „hatte auch ein breites Ratsbündnis von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zur Teilnahme an der Mahnwache aufgerufen. Initiiert wurde sie von der Partei „Die PARTEI“ und dem Bündnis „Wir sind mehr – Bündnis Salzgitter passt auf““.
Im Klartext: Die Satiriker der Parteien-Veräppelungs-PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) haben gerufen – und alle großen staatstragenden Parteien folgten ihnen.
Der Ortsbürgermeister des Salzgitterer Ortsteils, der CDU-Mann Christian Striese informiert per Video-Botschaft: „Wir können es nicht hinnehmen, dass in der AfD rechtsnationale Kräfte immer weiter erstarken und unsere Demokratie gefährden.“ Beifall gab es auch auf Twitter von Strieses Parteifreund Patrick Kunkel, Bürgermeister von Eltville am Rhein und Mitglied der inzwischen aufgelösten „Union der Mitte“. Und von Tobias Bringmann, ehemaliger CDU-Pressesprecher in Baden-Württemberg, der twitterte, die CDU und Antifa hätten eben aus der Geschichte gelernt.
Kritik kam dagegen aus der WerteUnion, der konservativen Basisbewegung der Unionsparteien. Diese sollten lieber eigene Demonstrationen anmelden und durchführen, um gegen Rechtsextremismus Flagge zu zeigen. Nur so ließe sich die gleichzeitige Distanz zu Extremisten beider Richtungen gewährleisten, heißt es in einer Pressemitteilung.
Apropos Lernen aus der Geschichte: Ausgerechnet in Salzgitter!, mag mancher sagen, der schon länger in diesem Land lebt und sich noch an die deutsch-deutsche Geschichte vor 1989 erinnert. Das war immerhin der Ort, an dem die „Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen“ die Verbrechen des SED-Regimes in der DDR festhielt. Die Behörde war schon vor der Wende nicht nur den Machthabern der DDR, sondern auch manchem Meinungsmacher im Westen ein Dorn im Auge. Damals aber gab es noch eine CDU jenseits der breiten Bündnisse, die das Land regierte und die Behörde bis zur Wiedervereinigung aufrecht erhielt.
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