Tichys Einblick
Neue Spendenaffäre

CDU bekam Spenden aus mutmaßlichem Schleuserkreis

Der Skandal um Politiker, die in eine Schleuserbande involviert waren, geht weiter. Offenbar bekam die CDU Gelder aus dem kriminellen Umfeld. Mit einer „Parteispende“ soll das Hotel eines Ex-Landrats finanziert worden sein.

Polizisten beim bundesweiten Großeinsatz gegen das Schleusernetzwerk am 17. April 2024.

IMAGO / Justin Brosch

Bereits vor zwei Wochen hatte TE über die merkwürdigen Verbindungen zwischen Schleuserbanden und der Verwaltung berichtet. Im Fadenkreuz stehen dabei zwei CDU-Politiker und ein SPD-Politiker, alle aus Nordrhein-Westfalen. Sie sollen dem Schlepperring angehört haben, der im April zerschlagen wurde. Dieser hatte für Wohlhabende aus China, Südafrika und dem Oman Aufenthaltsgenehmigungen organisiert. Zwischen 300.0000 und 360.000 Euro pro Person soll der Ring verlangt haben.

Für die CDU hat die Geschichte offenbar ein Nachspiel. Focus und Kölner Stadt-Anzeiger förderten eine „ominöse Parteispende“ des Frechener Anwalts Claus B. an die CDU zutage. Er gilt als einer der mutmaßlichen Strippenzieher der Schlepperorganisation. 2022 steckte er der CDU im Rhein-Erft-Kreis 12.500 Euro zu.

Die Staatsanwaltschaft gehe laut Focus dem Anfangsverdacht nach, dass „ein führender Politiker“ dafür die Türen in den Ausländerämtern geöffnet habe. Ein Anwalt des Politikers erklärte, dass sich sein Mandant „nicht in strafbarer Weise an Aktivitäten beteiligt“ habe. Mit den Geldern soll das Hotel „Villa Sophienhöhe“ des Ex-Landrats Werner Stump finanziell unterstützt worden sein.

Ein Sprecher der NRW-CDU erklärte: „Bei internen Überprüfungen wurde festgestellt, dass es aus dem Kreis der Beschuldigten in der Vergangenheit Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU gegeben hat.“ Die Partei habe die Kreisverbände dazu aufgefordert, sämtliche Spendeneingänge der vergangenen zehn Jahre nach Spenden eines Beschuldigten und seines Firmennetzwerks zu prüfen, so ein Bericht der dpa.

Während Claus B. in Untersuchungshaft sitzt, ist mit Johannes D. ein mutmaßlicherer weiterer Schleuserboss auf der Flucht. Er habe sich nach Fernost abgesetzt. Beide haben in derselben Kanzlei gearbeitet. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass ein leitender Mitarbeiter des Landkreises Düren mit 300.000 Euro in bar bestochen worden sein könnte. Es handelt sich um den SPD-Politiker Jens Bröker, früher Geschäftsführer für die Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen.

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