Gute Nacht. So ein Arbeitgeber-Institut passt zum Parteienstaat. Bei jährlich 15 Milliarden Euro mehr Subventionen stiege das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent, sagt die Simulationsrechnung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zusätzlich jährlich 60 Milliarden Euro würden die deutsche Wirtschaftsleistung nach zehn Jahren um 0,8 Prozent erhöhen.- Na dann, Habeck, Scholz und Merz, steckt doch jährlich 600 Milliarden rein, das gibt 8 Prozent Wachstum. – Das IW stützt damit SPD und Grüne. SPD-Vorfrau Esken forderte am Wochenende, die Subventionen – sie sagt Investitionen – um bis zu 600 Milliarden Euro binnen zehn Jahren zu steigern und auf Pump zu finanzieren. – Passt doch IW – oder?
Jakob Fröhlich beschreibt nachher Auto-Manager, die sich für Unternehmer halten und doch bloß Befehlsempfänger der Politik sind wie bei VW des jeweiligen Ministerpräsidenten in Hannover.
SPD-Kanzler Scholz soll auf dem Industriegipfel morgen wieder vorschlagen, dass mehr Unternehmen von Rabatten auf die staatlichen Netzentgelte profitieren als bisher nur die energieintensiven Industrien (mit einer Milliarde Euro). Schon 2023 hatte die Ampel eine Subvention von 5,5 Milliarden Euro zur Absenkung der Netzentgelte geplant, das aber nach dem Haushaltsurteil in Karlsruhe gestrichen. Tatsächlich sind die Stromkosten in Europa zum klaren Wettbewerbsnachteil geworden. 20 Cent müssen Industriebetriebe in Deutschland pro Kilowattstunde (kWh) berappen, die Netzentgelte machen davon allein rund 6 Cent pro kWh aus. In Frankreich müssen nur 11 Cent pro kWh gezahlt werden, in den USA und in China sind es noch weniger. – Die Strompreise für Bürger kümmern rotgrün nicht.
Einen Transformationsfonds als Sondervermögen – also Sonderschulden – fordert DGB-Chefin Fahimi. Damit sollte der Netzausbau finanziert und der Strompreis für energieintensive Betriebe stärker subventioniert werden. Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lag der durchschnittliche Industriestrompreis 2024 bei rund 16,65 Cent pro Kilowattstunde (Stand: 4. Juli 2024). Fahimi: „Die energieintensive Industrie ist Voraussetzung für alle Produktionen, für alle Wertschöpfungsprozesse, die dahinter passieren … Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir einen nicht zu großen Substanzverlust erleben.“
Zum katastrophalen Irrweg der grünroten „Großen Transformation“ gesellt sich eine CDU, die keine Alternativen zu bieten hat. Der Niedergang der Industrie – Automobilbau, Chemie und Maschinenbau – und die immer größere Sanierungslücke bei der Brücken-, Straßen- und Schienen-Infrastruktur sind kein konjunkturelles Problem, sondern eine Strukturkrise des ganzen Staates.
Wo keine Umkehr aus der woken Sackgasse Deutschland selbst zu erwarten ist, muss der Anstoß wohl von anderswo kommen. Aus den USA, wenn die Wahlen dort anders ausgehen, als der polit-mediale Komplex lange predigte? 40 Prozent der Deutschen gehen inzwischen von einem Wahlerfolg von Trump aus – acht Prozentpunkte mehr als Mitte August (Forsa für Stern). 51 Prozent erwarten einen Sieg von Harris – 13 Prozentpunkte weniger als Mitte August.
Als hier die Vorhersagen von Polymarket gezeigt wurden, gab es empörte Leser-Kommentare.
Nun vermeldet das Trump-feindliche und Harris-unterstützende Wall Street Journal den gleichen Trend. – Gerade deshalb frage ich mich, wie der Apparat hinter den Democrats mit solchen Ergebnissen umgehen wird, wenn sie und in welchem Ausmaß eintreten.
Was es mit dieser Tatarennachricht auf sich hat, können Sie nachher bei Suse Heger lesen: „Das Trump-Team hat eine amüsant-spitze Beschwerde bei der Federal Election Commission in Washington eingereicht, und eine sofortige Untersuchung wegen „eklatanter ausländischer Einmischung“ beantragt. Darin heißt es:
„Als Vertreter der britischen Regierung schon einmal versuchten, in Amerika von Tür zu Tür zu gehen, endete es für sie nicht gut. Die vergangene Woche markierte den 243. Jahrestag der Kapitulation der britischen Streitkräfte in der Schlacht von Yorktown, einem militärischen Sieg, der sicherstellte, dass die Vereinigten Staaten politisch unabhängig von Großbritannien sein würden. Es scheint, dass die Labour Party und die Harris for President-Kampagne die Botschaft vergessen haben.“
