Dass die AfD in Niedersachsen demoskopisch um 10 Punkte auf 21 Prozent zugenommen hat, würde natürlich nicht zu einer Koalition mit der CDU führen, sondern zu einer aus CDU (30 %) und SPD (29 %), weil es für die Grünen (11 %) weder mit CDU noch SPD reichte. Macht nichts, sagt der kundige Beobachter, denn die Grünen bestimmen die Richtung über Medien und NGO-Netzwerk, also den polit-medialen Komplex ohnedies in jeder Konstellation.
In den neuen Bundesländern können die Grünen auch dort, wo sie selbst nicht ins Parlament kämen, auf BSW und CDU zählen als neue Nationale Front. Der thüringische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Mario Voigt schloss eine Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen 2024 nicht explizit aus, nur eine mit der Linkspartei oder der AfD. Nach der Verfassung des Freistaats Thüringen wird im dritten Wahlgang der Bewerber zum Ministerpräsidenten gewählt, der die meisten Stimmen erhält. In aktuellen Umfragen führt die AfD mit deutlichem Abstand. Um einen Ministerpräsidenten der AfD zu verhindern, müssten sich CDU und Linke oder eine Koalition aus mindestens drei Parteien auf einen Gegenkandidaten verständigen.
Wären in Frankreich jetzt Präsidentschaftswahlen, hätte Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National gute Chancen und läge nach einer aktuellen Umfrage bei einer Stichwahl gegen den neuen Premier Gabriel Attal knapp vorn.
Klimaminister Habeck darf „Vollidiot“ genannt werden, urteilte ein Gericht in Hamburg. „Vollpfosten“ darf man ihn nicht nennen, urteilte im bayerischen Wunsiedel das Amtsgericht und verhängte einen Strafbefehl von 2.100 Euro gegen den „Vollpfosten“-Sager. Der habe laut Staatsanwaltschaft Wunsiedel damit seine Missachtung gegenüber Habeck zum Ausdruck gebracht und diesen in seiner Ehre herabgesetzt. Habeck mochte sich zu den von ihm angestoßenen Verfahren nicht äußern.
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler stellt die Ampelkoalition infrage. „Wir müssen in der Koalition auf Sicht fahren, und jederzeit bereit sein, die Koalition zu beenden und in Neuwahlen zu gehen“, sagte Schäffler dem „Tagesspiegel“.
Schäfflers Parteifreund Hasso Mansfeld kommentiert die Steuereintreiber von der Ampel. Für den Präsidenten des Bundesumweltamts seien zwar schon „zu niedrige“ Steuern Subventionen, aber in Wirklichkeit sei es noch viel schlimmer, unterlegt er mit einer Grafik aus dem September 2021.
Über Selbstzerstörung der Wissenschaft und Einschränkung der akademischen Freiheit an den Universitäten sprach der Historiker Egon Flaig mit David Engels. Das selbstzerstörerische Element der Kritik in der Aufklärung habe zu einer Verengung der akzeptablen Meinungen in der Wissenschaft geführt, zu einer Generation von Wissenschaftlern in einem sich selbst verstärkenden Kreislauf der institutionellen Vereinnahmung durch die „Woke“-Ideologie.
Heute wird in Bautzen die Klage der Sängerin Julia Neigel gegen den Freistaat wegen seiner Corona-Verordnungen vom November 2021 verhandelt. Neigel wirft dem Land vor, nach Aufhebung der Corona-Lage eine Impfpflicht für Konzerte eingeführt und für Monate alle Kulturbetriebe geschlossen zu haben.
Zum Geburtstag der von der Hamas ermordeten Shani Louk sagte Assia Kanko gestern in Brüssel: „Zu sagen, dass Antisemitismus inakzeptabel sei, hat nichts mit muslimischem Hass zu tun. Es ist traurig und enttäuschend, dass diese beiden Themen in der heutigen Debatte im Europäischen Parlament miteinander verbunden wurden. Wie zynisch! Denn wir alle wissen, wer heute Schutz braucht und vor wem. Es sind die jüdischen Schulen, Museen und Synagogen, die bewacht werden. Und wir alle wissen warum. Aber warum ist es so schwer, es zu sagen? Um die Realität zu benennen?“ Assia Kanko ist Mitglied der Nieuw-Vlaamse Alliantie und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer.
„Medien lieben die Klimabewegung – und hassen Impfgegner.“ Eine Studie zeigt, wen die Presse gut findet und wen nicht. Die Klimabewegung wird von den Journalisten am meisten hochgepuscht. Am negativsten wurde in den vergangenen Jahren über „Impfgegner“ berichtet.
„Masse macht Anziehung: Je mehr bei Demonstrationen in Deutschland dabei sind, desto mehr andere wollen auch noch mitmachen. Dabei ist der Anlass nebensächlich, denn es geht auch um die Selbstauflösung in der Menge. Der Deutsche läuft zu oft zu willig der vermeintlichen Mehrheit hinterher.“ Wäre Jakob Fröhlichs deutsche Analyse der willigen Mitläufer nicht so traurig, wäre die Lektüre seiner Lehre von der psycho-physikalischen Anziehungskraft der Masse ein Heiden-Spaß.
Fundstück in der NZZ: Deutschland, so kann man die Demonstrationswelle dieser Wochen beschreiben, hat ein Demokratiefest gefeiert. Man kann es aber auch ganz anders sehen: Die guten Deutschen haben ein Hochamt der Selbstgerechtigkeit zelebriert; will sagen, sie haben sich für ihre gerechte Empörung über die andern, die bösen Deutschen, gefeiert.
