Thüringen: CDU, SPD und BSW finden Kompromiss in Uneinigkeit

In Thüringen konnten sich CDU, BSW und SPD auf eine Friedensformel für ihre Verhandlungen einigen. Die drei Parteien waren sich darin uneinig, wie ihre Politik mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine aussieht. Noch in der Vorwoche schien eine Einigung weit entfernt. Das BSW möchte Verhandlungen in der Ukraine erzwingen, CDU und SPD hingegen die Ukraine weiterhin mit Kriegsgütern und wirtschaftlich unterstützen. Die Parteien wollen nun auch formell in Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag miteinander treten.

„Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte“, heißt es in der Mitteilung. Man bekenne sich zur „europäischen Friedensordnung“ und wende sich „gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben“.

„Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden“, heißt es weiter. Trotzdem pochen die zukünftigen Koalitionspartner weiter auf ihre unterschiedlichen außenpolitischen Ansichten. „CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.“

Ein nichtssagender Kompromiss

Die Lösung ist ein Kompromiss: „Wenngleich wir hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassungen sind, eint uns das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben.“ Man ist also einig, uneinig zu sein.

Die Frage, wie Thüringen im Bundesrat abstimmen würde, wenn es über Ukrainefragen abstimmt, wird damit bewusst nicht beantwortet.

Erst am vergangenen Sonntag hatte Mario Voigt im Interview mit derThüringer Allgemeinen gesagt:

Das Dokument ist auch ein Teilsieg der Landes-BSW-Chefin Katja Wolf gegen die Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Papiers sagte sie: „Zustimmung ist rein formal nicht vorgesehen“, bezogen auf Wagenknecht. Trotzdem würde der Landesvorstand das Papier noch beraten. SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er habe von seiner Partei schon eine Verhandlungsvollmacht erhalten. Auch das CDU-Präsidium habe das Papier beschlossen, so Mario Vogt, Spitzenkandidat der Partei. Er ist der große Gewinner der Verhandlungen und wird voraussichtlich Ministerpräsident des Freistaates werden. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Dienstag aufgenommen werden und zwei Wochen andauern.

Für Überraschung mag sorgen, dass die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland nicht explizit abgelehnt wird. Es wird „anerkannt“, dass viele Thüringer dies „kritisch sehen bzw. ablehnen“. Außerdem wir eine „breit angelegte Debatte“ darüber gefordert.

Gerade dieser Punkt unterscheidet sich von einem ähnlichen Papier, das am Montag über die Sondierungsgespräche in Brandenburg in Umlauf kam. Darin einigen sich SPD und BSW des Bundeslandes, dass man die Stationierung solcher Raketen „kritisch sieht“. Beide Papiere eint, dass das Thema Ukraine-Krieg ein zentrales Hindernis für Koalitionen des BSW mit anderen Parteien ist – obwohl Außenpolitik Bundessache, nicht Ländersache ist. Doch scheint die CDU ihre Positionen in Thüringen besser durchsetzen zu können, als es die SPD in Brandenburg vermag.