CDU Gelsenkirchen: Ein Erdogan-Lobbyismus Problem?

Die CDU Gelsenkirchen stellt einen umstrittenen Kandidaten für den Rat der Stadt im Wahlkreis Buer-West auf. Es handelt sich um den Unternehmer Ilhan Bükrücü. Auf dem CDU-Flyer steht: „Gelsenkirchen. Besser. Machen“. Der auf dem Flyer abgebildete Bükrücü lächelt – doch Bükrücü ist seit vielen Jahren kein Unbekannter. Er ist eindeutig ein Anhänger und Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan und der Regierungspartei AKP. Er verfügt über einen türkischen Nationalismus, was er in den sozialen Netzwerken auch nicht verschweigt.

CDU stellt wissentlich einen Erdogan-Lobbyisten auf

Schon 2015 fiel Ilhan Bükrücü medial auf, da er öffentlich den AKP-Wahlkampf in Deutschland unterstützte und dafür laut BILD sogar ausgezeichnet wurde. Der CDU kann dies unmöglich entgangen sein. Denn 2016 hatte die CDU bezüglich Bükrücü anscheinend „Klärungsbedarf“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß wurde auf Bükrücü aufmerksam, reagierte mit einer Stellungnahme und wandte sich diesbezüglich an den CDU-Kreisparteichef Oliver Wittke. In seiner Pressemitteilung schrieb Poß:
„Die CDU in Gelsenkirchen hat Klärungsbedarf, wenn ihr Stadtverordneter Ilhan Bükrücü davon spricht, dass Erdogan bisher nichts gemacht habe, „was nicht demokratiekonform“ sei. Damit dokumentiert Herr Bükrücü, dass er offenbar ein anderes Rechts- und Demokratieverständnis hat als das des deutschen Grund- gesetzes.“

Dass Bükrücü den AKP-Wahlkampf in Deutschland aktiv unterstützte, veröffentlichte im Juli 2016 die BILD, die aus einem CDU-internen Bericht zitierte, in dem es um den Einfluss aus Ankara innerhalb der Partei ging. Mitverfasser Salim Cakmak sagte zu BILD „Die Union wird von türkischen Nationalisten und Erdogan-Lobbyisten infiltriert“ und nannte lIhan Bükrücü als Beispiel. Dieses Beispiel an Erdogan-Lobbyismus wird nun als CDU-Kandidat für die Kommunalen in Gelsenkirchen aufgestellt, der im Gelsenkirchener Integrationsrat als Ausschussmitglied sitzt.

Zur Person Bükrücüs

Ilhan Bükrücüs türkischen Nationalismus und Sympathien zu Erdogan sind in den sozialen Netzwerken unübersehbar. Beispielsweise teilte er 2017 ein Video von dem Erdogan-Anhänger Fatih Zingal, in dem gegen den Grünen-Politiker Cem Özdemir – der sich gegen einen Erdogan-Einfluss in Deutschland einsetzt – gehetzt wird. Fatih Zingal gehört zur Union Internationaler Demokraten (UID), die eine Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland und Europa ist.

Vor der Umbenennung 2018 trug sie den Namen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)“. Im September 2016 teilte er einen Beitrag von den Deutsch-Türkische Akademiker (DTA), in dem die Terrororganisation Islamischer Staat mit kurdischen Demonstranten verglichen wurde. Zu dieser Zeit versammelten sich einen Monat nach einer Pro-Erdogan-Demonstration in Köln ungefähr 30.000 Kurden, um gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu demonstrieren. Der Jungen Freiheit zufolge leugnet der Verein DTA den Völkermord an den Armeniern. Bükrücü selbst teilte 2015 ein Video von einer Rede des Präsidenten Erdogans, in dem ebenfalls Erdogan den Völkermord an den Armeniern leugnet, da es bisher keine Beweise für ein Massaker gebe. Er sprach von „haltlosen Behauptungen“ und einem „angeblichen Genozid“. Im selben Jahr warb Bükrücü auf Facebook für die Petition „Völkermord Vorwürfe an die Türkei mit sofortiger Wirkung annullieren!“.

CDU-Politiker Wittke und Bükücü arbeiten mit Erdogan-Lobbyisten zusammen

Der neu aufgestellte CDU-Kandidat Ilhan Bükrücü kooperiert mit der UETD, der heutigen UID, welche wie oben erwähnt die Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP ist. Bükrücü übt diese Ankara-nahe Kooperation nicht privat aus, sondern als CDU-Politiker in Gelsenkirchen. Auch agiert er diesbezüglich nicht alleine. Auf Fotos auf Facebook und Twitter sind mit UETD-Funktionären Oliver Wittke und Ilhan Bükrücü zu sehen. Der ehemalige Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Oliver Wittke, ist Bundestagsabgeordneter, war von 2013 bis 2017 Vorsitzender der CDU-Gelsenkirchen und ist immer noch im Kreisvorstand der Gelsenkirchener CDU.

Ein Beitrag samt Foto, von Bülkücü selbst auf Facebook geteilt, zeigt ein Essen im Rahmen des Iftar-Programmes in einer DITIB-Moschee in Gelsenkirchen. Anwesend ist der CDU-Abgeordnete Wittke, UETD-Vorsitzender Zafer Sirakaya, UETD-Mitglied Gülsüm Aktürk, ATGB-Generalsekretär Muharrem Uslubas und ATGB-Vizepräsident Abdullah Oren. Bükrücü wird im Beitrag als „Vizepräsident von ATGB“ genannt. Die „ATGB – Avrupali Türk Girişimciler Birliği Derneği (Europäische Union türkischer Unternehmer)“ wurde laut der türkischen Onlinezeitschrift AVRUPA TÜRK GAZETESI von türkischen Geschäftsleuten gegründet, die auf verschiedene Art und Weise in der UETD arbeiten würden und Anhänger der Partei AKP wären. Die Zeitung stellt fest, dass der ATGB-Standort Gelsenkirchen die Zentrale der ATGB sei, in der die Geschäftsmänner ausschließlich eine nationalistisch-konservative Linie verfolgen. Auch auf der Facebook-Seite des ATGB ist erkennbar, wie stark sie mit der UETD verbunden sind. Bükrücü war anscheinend sogar der Veranstalter des Iftar-Programmes in der DITIB-Moschee, die der türkischen Regierung nahe steht. Er organisiert also im Rahmen des Fastentreffens große Treffen von Erdogan-Anhängern und -Unterstützern.

An Bürger werden Erdogan-Anhänger vermittelt

Doch auch der CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke ist mittendrin. Auf einem Foto von der UID Gelsenkirchen im Jahr 2017 steht Wittke direkt unter einem Porträt von Erdogan, links die Türkei-, rechts die Deutschland-Flagge. Um ihn herum sind Funktionäre der UETD, darunter wieder Ilhan Bükrücü. Unter dem Foto steht „Wir trafen uns mit Muharrem Uslubas [ATGB-Generalsekretär] beim Treffen mit vielen Bürgern in Form von Frage und Antwort zu den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland“. Wieder waren UETD- und ATGB-Funtionäre anwesend, wie der UETD-Vorsitzende Zafer Sirakaya. Die CDU-Politiker Wittke und Bükrücü treffen sich ergo mit Erdogan-Lobbyisten, um dann mit Bürgern zu diskutieren. Den Gelsenkirchener Bürgern werden damit Lobbyisten und Sympathisanten von Erdogan und der AKP näher gebracht. Das Foto entstand in der UETD-Niederlassung in Gelsenkirchen. Wittke hielt sogar eine Rede vor den UETD- und ATGB-Funktionären.

Wie stark ist die CDU in AKP-Lobbyismus verwickelt?

Auch auf anderen UETD-Veranstaltungen sind beide Gelsenkirchener Politiker, Oliver Wittke und Ilhan Bükrücü, immer wieder auf Fotos zu sehen. Auf einem Foto hält der Bundestagsabgeordnete Wittke sogar ein Buch des UETDs fest, als würde er dafür werben. Wie stark ist der ehemalige Oberbürgermeister Wittke in einem Erdogan-Lobbyismus verstrickt? Das Foto wurde auf der UETD-Generalversammlung 2016 in Köln gemacht. Gepostet wurde es von Adem Taflan, ein UETD-Funktionär und Erdogan-Fanatiker. 2015 war Taflan Pressesprecher der DITIB-Moschee in Bad Waldsee. In der DITIB-Moschee in Bad Wurzach hielt er 2019 als „Historiker“ eine „Rede“. Auch nahm Taflan in der DITIB-Moschee Rastatt an einer „Märtyrerveranstaltung“ teil, auf der an den „Märtyrertod“ erinnert werden sollte, von den Bürgern und Veteranen, welche durch den „verräterischen Putschversuch“ gemartert worden seien. Sogar „Märtyrerfamilien“ sollen aus der Türkei angereist sein. All dies geht aus einem 2017 erschienenen Beitrag „Alle unsere Marterer erinnern sich am 15. Juli“ in der Zeitung Türkiye Gazetesi hervor. Die Zeitung steht der AKP und Erdogan nahe.

Aus dem türkischen Onlinemagazin haberler.com, welches Anfang März 2016 über den „5. ordentlichen Generalkongress der Europäischen Union der türkischen Demokraten (UETD)“ berichtete, geht hervor, dass der ehemalige EU-Minister Volkan Bozkir an dem Kongress teilnahm und mit dem ATBG-Präsidenten Orhan Buyurman Gespräche führte, um „Informationen über seine Arbeit“ zu erhalten. Volker Bozkir ist ein türkischer Politiker, der Mitglied der AKP ist und als Erdogan-treu gilt. Viele Mitglieder des ATGB-Verwaltungsrates werden genannt, die auf dem Kongress waren, darunter auch Ilhan Bükrücü und Adem Taflan. Es macht den Eindruck, als sei das türkische, pro-Erdogan Onlinemagazin vor Ort gewesen. Der EU-Minister Bozkir soll zu den ATIB-Funktionären gesagt haben, er hoffe „dass es ihm gelingen werde, eine erwartete“ Gewerkschaft zu sein. Auch Bozkirs Rede wird zitiert: „ATGB, ich denke, dass es in Europa eine Macht in der Geschäftswelt geben wird. Wir haben Geschäftsleute türkischer Herkunft, die in Europa bedeutende Umsätze erzielt haben. Als Regierung unterstützen wir auch unsere Geschäftsleute im Ausland. Ich gratuliere seinen Mitgliedern und werde ihre Arbeiten genau Verfolgen“. Am Ende des Artikels wird wieder der CDU-Abgeordnete Wittke als Teilnehmer, neben AKP-Abgeordnete Metin Külünk, Mustafa Yeneroglu und Akif Cagatay Kilinc, aufgeführt.

Ist Oliver Wittke in Erdogan-Lobbyismus verstrickt?

Es scheint geradezu unmöglich, dass Oliver Wittke die türkische Regierungspräsenz durch türkische Minister, AKP-Abgeordnete und AKP-Lobbyisten nicht bemerkt haben kann. Er bewegte sich inmitten all diesen. Von den türkischen Ministerpräsidenten zählt Akif Cagatay Kilinc sogar zum engen Kreis von Erdogan. Genauso Volkan Bozkir: Er gilt als ein sehr enger Verbündeter des derzeitigen türkischen Präsidenten. Und auch Mustafa Yeneroglu war zu dieser Zeit noch der wichtigste Fürsprecher Erdogans, er wurde sogar als dessen Sprachrohr bezeichnet, bis er 2019 die AKP verließ. Wieso begibt sich der Bundestagsabgeordnete Wittke auf Veranstaltungen, die von Lobbyisten organisiert werden und von der türkischen Regierung direkt unterstützt? Es stellt sich ernsthaft die Frage, wie sehr Wittke in den Erdogan-Lobbyismus durch seinen Parteikollegen Ilhan Bükrücü hineingezogen wurde und folglich verstrickt ist.

Noch mehr CDU-Politiker verstrickt?

Nach einem Rechenschaftsbericht (2013-2015) Wittkes, traf er sich während seiner Türkei-Reise im November 2014 mit dem Minister Akif Cagatay Kilinc. Die beiden haben sich also bereits vor dem erwähnten Kongress gekannt. Auffällig ist, dass seine Reisebegleiterin, die NRW-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf, und er bei diesem Besuch in Ankara eine Position für Erdogan bezogen haben. Hintergrund war ein Karikaturenstreit in einem baden-württembergischen Schulbuch. Könnte Wittke hier bereits Sympathien zur türkischen Regierung gehegt haben? Was in dem Rechenschaftsbericht von 2013-2015 allerdings fehlt, steht in türkischen Medien. Ha-ber.com berichtet davon, dass der türkische EU-Minister Bozkir sowohl Cemile Giousouf als auch Oliver Wittke, Anfang November 2014 empfangen habe. Auf dem Foto sind sowohl die Türkei- und EU-Flagge als auch eine weitere zu sehen, die möglicherweise eine UETD-Flagge sein könnte. Ha-ber.com schreibt (ins Deutsche übersetzt):

„EU-Minister Bozkir sagte in einer Erklärung vor dem Treffen, dass er froh ist infolge des viertägigen Besuchs der CDU Abgeordneten aufgrund des Programms der Europäischen Türkischen Demokratenunion (UETD) sich gastfreundlich zeigen zu können. Deutschland sei nicht nur aufgrund der bilateralen Beziehungen sondern auch im Hinblick auf den EU-Beitrittsprozess ein wichtiges Land für die Türkei.“

Dem türkischen EU-Minister zufolge sind anscheinend die CDU-Politiker Wittke und Giousouf aufgrund des Programms der UETD ergo des AKP-Lobbyverbands in der Türkei gewesen. Das Gesprächsthema war laut ha-ber.com angeblich Gesetze des Parlaments, die nach Bozkir nicht gegen den EU-Besitzstand verstoßen würden. Doch im Rechenschaftsbericht ist nur die Rede von einem Besuch eines Flüchtlingscamps, Gesprächen mit dem „türkischen Minister für Sport und Jugend, Herrn Akif Çağatay Kılıç, dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu sowie mit Abgeordneten der Oppositionspartei CHP“. Dies lässt die gesamte Türkei-Reise der zwei CDU-Politikern in einem fragwürdigen Licht erscheinen. Was war der tatsächliche Grund der Türkei-Reise – etwa ein Austausch bis hin zur Zusammenarbeit mit AKP-Lobbyisten und regierungs- und Erdogans-nahen türkischen Ministern? Wie stark arbeiten die genannten CDU-Politiker mit der UETD und der türkischen Regierung zusammen?