Was zuerst der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in TE gefordert hatte, verlangt nun auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Carsten Linnemann: Eine radikale Steuersenkung angesichts der rasant steigenden Energiepreise. Linnemann forderte am Sonntag im ZDF, die Mehrwertsteuer pauschal von 19 auf sieben Prozent herabzusetzen – „oder vielleicht noch mehr“. Man brauche „jetzt schnell“ eine Maßnahme, um die ökonomischen Folgen des Ukrainekrieges in Deutschland abzufedern.
Ramsauer hatte im Gespräch mit TE schon unmittelbar zu Beginn des russischen Angriffskrieges und angesichts bereits zuvor immer stärker steigender Gaspreise von der Bundesregierung eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuern für Energie zur Entlastung der Verbraucher verlangt: „Wir müssen jetzt die Mehrwertsteuern bei Energie und Sprit von 19 auf 7 Prozent senken wie bei Lebensmitteln. Denn Energie ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts.“
Das von der Bundesregierung angekündigte Steuerentlastungsgesetz 2022 bringt laut Berechnungen des Ökonomen Frank Hechtner für die FAZ nur eine Entlastung von höchstens 171 Euro pro Jahr für Ledige und bis zu 342 Euro für Verheiratete. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, Grundfreibetrag, Arbeitnehmer-Pauschalbetrag und Entfernungspauschale zu erhöhen.
