Die überwältigende Mehrheit des Landtags in Schleswig-Holstein ist für einen leichteren Nachzug der Familien von anerkannten Flüchtlingen. Neben den Jamaika-Fraktionen von CDU, Grünen und FDP stimmten SPD und SSW am Donnerstag dafür, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug zu verkürzen.
In diesem Jahr seien bislang erst 17.000 Angehörige von Flüchtlingen über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Es seien „keine Massen“, wie teilweise behauptet werde.
Das Auswärtige Amt gab an, Syrer erhielten 2016 und im ersten Halbjahr 2017 rund 65.000 Visa zum Familiennachzug. Erwartet wird, dass die Zahl der per Familiennachzug nach Deutschland einreisenden Syrer bald deutlich steigen könnte. Die Bundesregierung hatte mit dem Asylpaket II im März 2016 den Familiennachzug für Personen, die nur nachrangigen – sogenannten subsidiären – Schutz erhalten, für zwei Jahre ausgesetzt. Von Anfang 2016 bis Mitte 2017 hatten rund 165.500 Syrer nur subsidiären Schutz erhalten. Im März 2018 läuft die Aussetzung des Familiennachzugs aus.
Das Auswärtige Amt geht in einer „groben Schätzung“ davon aus, dass insgesamt zwischen 200.000 und 300.000 Familienmitglieder zu Syrern und Irakern nachziehen könnten. In der Schätzung sind bereits die 102.000 zwischen 2015 und Mitte 2017 erteilten Visa enthalten sowie die 128.000 subsidiär schutzberechtigten Syrer und Iraker, die ab März 2018 Familiennachzug beantragen können.
«Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafüreinsetzen, die zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten zu verkürzen. Der Landtag bittet die Landesregierung weiterhin auf Bundesebene deutlich zu machen, dass Schleswig-Holstein Bestrebungen, diese Wartefrist zu verlängern, nicht unterstützen wird.»
Wir dokumentieren.
