CDU- und FDP-Politiker unterschreiben Appell mit Linke-Politikerin Jelpke

Mit wem Abgeordnete gemeinsame Sache machen, wird bekanntlich in jüngster Zeit nicht nur in Magdeburg oft wichtiger genommen als die Sache selbst, um die es geht.  Insofern dürfte dem „Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln“, der gestern als „Gemeinsame Initiative von Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Parteien“ auf der Webseite der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke veröffentlicht wurde, eine über den Inhalt weit hinausreichende Bedeutung zukommen.

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Partei die Linke ist unter Ministerialreferenten gefürchtet wegen Ihrer zahlreichen kleinen Anfragen an die Bundesregierung. Vor allem aber tut sie sich in Bundestagsreden und öffentlichen Äußerungen immer wieder durch Schulterschlüsse mit Israel-Feinden und Antisemiten hervor. Sie fordert „Islamismus-Prävention ohne Verfassungsschutz“, demonstrierte schon unter Hisbollah-Fahnen und unterzeichnete 2017 die Forderung ihrer nordrhein-westfälischen Genossen nach Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.

Ihre immer wieder geäußerte Ablehnung der Verfassungsschutzbehörden könnte möglicherweise auch damit zu tun haben, dass sie selbst schon deren Aufmerksamkeit auf sich zog. „Ulla Jelpke steht so weit links, dass sich der Verfassungsschutz für sie interessiert“, schrieb der Spiegel 2008 über die „Wortführerin des extrem linken Flügels der Fraktion“. Und weiter: „Eisern verteidigt die gebürtige Hamburgerin das Regime auf Kuba, reflexartig stellte sie sich hinter die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner, nachdem diese öffentlich für ein Comeback der Stasi im künftigen Sozialismus geworben hatte.“ Immerhin versah sie ihr Bekenntnis zum angestrebten Sozialismus mit dem Zusatz: „meinetwegen auch den demokratischen“.

Diese Ulla Jelpke, die vor ein paar Jahren noch selbst ihrem Fraktionschef Gregor Gysi peinlich war, so dass der Spiegel es für erwähnenswert hielt, dass die SED-Nachfolgepartei trotzdem an ihr festhält, hat nun öffentliche Respektabilität durch Bundestagsabgeordnete nicht nur der Grünen und der SPD, sondern auch der Unionsfraktion und der FDP erhalten. Der Frankfurter CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer und die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen haben den „Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln“ offenbar sogar gemeinsam mit Jelpke, der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg und der SPD-Abgeordneten Ulla Nissen initiiert. Ihre Namen stehen zumindest hervorgehoben als erste auf der ansonsten alphabetisch geordneten Liste. Jelpke ist damit wohl endgültig im akzeptablen Teil des politischen Spektrums aufgenommen – und das, ohne sich merklich von den eigenen radikalen Positionen zu distanzieren.

Auf Zimmers Website ist der Appell zwar nicht zu finden. So stolz scheint er auf den gemeinsamen Appell mit Jelpke dann doch wieder nicht zu sein. Ebensowenig sichtbar ist er auf der Website von Gyde Jensen. Bei Luise Amtsberg und Ulli Nissen allerdings schon.

11 weitere Unionsabgeordnete, darunter der frühere Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, haben ebenfalls unterzeichnet. Zu den insgesamt 27 Unterzeichnern aus der FDP-Fraktion (80 Abgeordnete) gehören unter anderen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der parlamentarische Geschäftsführer Otto Fricke und der Außenpolitiker Alexander Lambsdorff.