Das Wort „Deportation“ unterschob die CDU Correctiv, wie TE zeigt. Im Correctiv-Text selbst über das „Geheimtreffen“ kommt „Deportation“ mit Gegenwartsbezug zunächst nicht vor. Später wurde der Begriff eingefügt, wieder gelöscht – das zeigt was man von der Schwindelbude zu halten hat. Wirksam wurde es mit den Statements von CDU-Politikern. Die CDU-Manipulation ging gegen sie selbst los, weil sich der „Kampf gegen Rechts“ auch gegen die Union richtet. Der Verfassungsschutz wies der NZZ gegenüber zurück, er stecke hinter dem Bericht über das sogenannte Geheimtreffen von Potsdam. Unbeantwortet bleibt, ob der Inlandsgeheimdienst vorher von Treffen und Teilnehmern wusste. Die Bundesregierung verweigert dazu ein klares „Nein“. Damit bleibt der Vorwurf im Raum, dass der Verfassungsschutz Bescheid wußte. Denn bei einem Vorfall mit diesem Gewicht wäre eine klare Aussage für die politische Hygiene wichtig. So bleibt das Thema auf der Agenda und wird zum Sprengstoff für die Bundesregierung.
In Hamburg brachten Bauern mit Traktoren Stadt und Hafen als Drehkreuz für Nahrungsmittel aus aller Welt zum Stillstand – auch gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Neuseeland, in dem es um erhebliche Import-Mengen an Lamm- und Rindfleisch gehe. Sie wollen so lange bleiben, bis Scholz oder Lindner zu ihnen in den Hafen kommen.
In Ingolstadt haben Bauern mit Traktoren in der Nacht zum Montag Logistiklager blockiert. In Frankreich wollen Bauern „Paris belagern“, blockieren Autobahnen und zahlreiche Straßen nach Paris. In Belgien blockieren Bauern Autobahnen und werfen aus der Ukraine importierte Lebensmittel weg, die ohne den einheimischen Bauern auferlegte EU-Vorschriften produziert werden dürfen.
Der Mittelstandsprotest rückt medial nach hinten. TE startet daher erneut einen Leser-Aufruf zur Einsendung von Berichten und Bildern. In den Medien wird dem Bürgerprotest von Bauern, Handwerkern, Unternehmern und anderen aus dem Mittelstand zunehmend weniger bis gar keine Aufmerksamkeit mehr zuteil – ganz im Gegenteil zu den Aufmärschen für die Ampel. In München hatte ntv die Mittelstands-Demo gegen die Ampel einfach in eine Demo gegen Rechts umgewidmet.
Auf eine besonders üble Anti-Israel-Demo in Wien weist der Chefredakteur des Falter hin: Am Tag der Auschwitzbefreiung demonstrierten heute am 27.01.2024 mehrere antisemitische Gruppen in Wien. In Reden und auf Schildern wurde Israel mit dem NS-Regime verglichen und das Massaker vom 7. Oktober als Widerstand verklärt.
Einen Mikrofonjihad ohne echtes Interesse an den Palästinensern nennt Ahmad Mansour solche Pro-Palästinenser-Demonstranten. Für sie sei Gaza lediglich ein Mittel, um ihren tief verwurzelten Hass zu verbreiten. Nie hätten sie sich wirklich für das Wohl der Menschen dort eingesetzt. Stattdessen nähren Elend und Leid ihre ideologischen Zwecke.
Die „Letzte Generation“ will statt festkleben „zu ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land aufrufen … Und zwar da, wo wir nicht ignoriert werden können“. Zusätzlich will sie „die Verantwortlichen für die Klimazerstörung in Zukunft verstärkt direkt konfrontieren“, Politiker und Entscheider „öffentlich und vor laufenden Kameras“ zur Rede stellen: wie die US-Gruppe „Climate Defiance“ letztes Jahr gegen die Biden-Regierung. Auch sollen „verstärkt Orte der fossilen Zerstörung“ für den Protest aufgesucht werden wie früher schon bei Protesten an Öl-Pipelines, Flughäfen oder dem Betriebsgelände von RWE.
Der EU-Plan, den Verkauf neuer Verbrenner ab 2035 zu verbieten, könnte sich verschieben, sagte der Finanzvorstand der Porsche AG laut Bloomberg in Singapur. Verbraucher würden durch das Fehlen zuverlässiger Ladenetze, hoher Preise und die Rücknahme der Subventionen für Elektroautos abgeschreckt.
Bayreuth rüstet mit Notfallradio und Notstromversorgung die Stadtverwaltung. Bei Blackout kann der Oberbürgermeister aber nur zu jenen Bayreuthern sprechen, die über ein Radio mit Batterie, Dynamo oder Solarbetrieb verfügen. Das Stromnetz liefert ja dann nichts mehr. Deshalb sollte jeder ein batteriebetriebenes oder ein Kurbelradio bereithalten. So werden die Bürger auf die Energiewende vorbereitet.
In Mehring ging ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Windpark mit 40 Windrädern im Staatsforst im Landkreis Altötting aus – und damit gegen das größte Onshore-Windprojekt im Freistaat, unterstützt von Politik und Industrie mitten im Bayerischen Chemiedreieck. Wahr ist: die Chemieunternehmen brauchen Strom, der ihnen mit der Stilllegung der bayerischen Kernkraftwerke abgedreht wurde. Jetzt ist guter Rat teuer, Herr Söder. Wir erinnern uns: Söder setzte mit ultimativen Forderungen das AKW-Aus durch. Die Folgen spüren die Menschen heute immer brutaler.
