Schon vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU ließ Friedrich Merz die Medien wissen: Die AfD werde überschätzt. Er wolle daher auch nicht mehr über sie reden. Was verständlich ist. Vor anderthalb Jahren hatte er als neugewählter CDU-Vorsitzender großmündig angekündigt, er werde die AfD halbieren, jetzt ist sie fast doppelt so stark. Wer auf dem 80. Geburtstag von Onkel Heinz ankündigt, von 100 auf 80 Kilo abspecken zu wollen, der möchte auf dem 81. Geburtstag auch nicht auf seine 120 Kilo Speck der Hoffnung angesprochen werden.
Friedrich Merz spart auf der Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung dann das Thema AfD entsprechend konsequent aus. Markus Söder und Boris Rhein nicht. Söder darf als Erster sprechen und der bayerische Ministerpräsident gibt das Mantra vor: „Es macht einen Unterschied, wer regiert“. Das wiederholen die Drei nun so oft, bis es ihnen der Wähler glaubt – oder wenigstens sie sich selber.
Fünf Tage nach der Wahl eines AfD-Kandidaten zum Landrat im thüringischen Sonneberg legen CDU und CSU nun ein Papier vor, das eine deutlich rechtere Handschrift zeigt als zuletzt. Es ist unterm Strich ein Sammelsurium an Vorschlägen, die nach Rechts klingen sollen, mit denen sich die Union aber weiterhin von der AfD abgrenzen will:
Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel soll gesenkt werden. In der Gastronomie soll sie unten bleiben. Die Erbschaftssteuer für Elternhäuser will die CSU abschaffen und die CDU ist dafür, Zweitjobs gar nicht mehr oder zumindest weniger zu besteuern. Die Stromsteuer müsse auch runter. Dass die ein Erbe von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist, erwähnen Merz, Söder und Rhein nicht. AfD halbieren, Abspecken und Onkel-Heinz-mäßig.
Weiter geht es mit Positionen, die in der Union nun wieder möglich sind: Kriminelle sollen schneller abgeschoben und die Zahl der sicheren Herkunftsländer erweitert werden. Sonderaufnahmeprogramme zur Einwanderung müssten beendet und die Grenzen besser geschützt werden. Für die Bürokratie soll es ein Moratorium geben – was ein bürokratisches Wort für weniger oder zumindest nicht mehr Bürokratie ist.
Dass der Öffentliche Dienst gerade unter Merkel angeschwollen ist, samt seiner Regulierungswut – auch darüber kein böses Wort. Unter Merkel sei der Wohlstand gemehrt worden, behaupten Söder, Merz und Rhein. Schließlich macht es ja einen Unterschied, wer regiert. Onkel Heinz wird’s freuen und Abspecken kann man sich ja immer wieder vornehmen.
Söder und Merz betonen dann noch, wie gut CDU und CSU zusammenarbeiten – Merz, wer der Hauptgegner der Union sei: „Es sind die Grünen, mit denen wir uns am intensivsten auseinanderzusetzen haben.“ Dabei gehe es nicht um Details, sagt Merz und erwähnt das Gebäudeenergiegesetz, von dem er einräumen muss, dass es schon unter Merkel zustande gekommen ist, um sich dann ganz in Details zu verlieren. Egal. Wichtig ist: „Es macht einen Unterscheid, wer regiert“, darum geht es Merz. Wenn dafür jetzt wieder rechte Inhalte nötig sind – wenigstens als Signalworte –, dann ist ihm das auch egal.
