Nach Informationen der Bild-Zeitung haben CDU/CSU die Verhandlungen mit der Bundesregierung auf dem Migrationsgipfel abgebrochen. Grund sei die inkonsequente Haltung der Ampel bei den Grenzkontrollen. Migranten sollten nicht umfangreich abgewiesen werden. Die Union wirft der Ampel vor, nicht dazu bereit zu sein, „umfassende Zurückweisungen“ an den Grenzen zu etablieren. Bei den von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen bestünden „sehr viele offene Rechtsfragen“, sie seien überdies nicht geeignet, „um zu einer grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik“ zu kommen, so Verhandlungsführer Thorsten Frei (CDU).
Das Dublin-Abkommen solle weiterhin nicht zur Geltung kommen. Nur illegale Migranten, die kein Asyl reklamierten, würden abgewiesen – eine Regelung, die aktuell bereits gelte. Laut der Union kämen bei diesem Kompromiss immer noch zu viele Migranten über die Grenze. Für Kritik sorgte zudem, dass Migranten, die im „ERODAC“-System bereits registriert seien, weiterhin von der Polizei vor Ort überprüft werden müssten.
Politiker von CDU und CSU erhoben deswegen schwere Vorwürfe gegen die von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesregierung. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte, sie sei „heillos zerstritten“ und könne sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliere vor den Herausforderungen der irregulären Migration. „Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos“, sagte Merz gegenüber der Bild-Zeitung.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Regierung vor, sie sei „Grün-blockiert“. „Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland“, so Dobrindt gegenüber dem Blatt. „Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen, ist eine Kapitulation.“
