Berlin. Im Streit um die Grundrente besteht der Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, auf einer Lösung mit Bedürftigkeitsprüfung. Sollte die SPD an dieser Frage die Koalition scheitern lassen, plädiert Linnemann für die Bildung einer Minderheitsregierung durch die Union. „Auch wenn ich das nicht herbeireden will: Ich plädiere in einem solchen Fall für eine unionsgeführte Minderheitsregierung“, sagte Linnemann dem Monatsmagazin Tichys Einblick.
Die Bedürftigkeitsprüfung stehe im Koalitionsvertrag, unterstreicht der CDU-Politiker. „Die Passage habe ich selbst mit der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles so verhandelt. Die Union kann nicht ständig koalitionsvertragstreu sein, etwa bei der nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um dann an anderer Stelle den Sozialdemokraten trotz eindeutiger Vereinbarungen entgegenzukommen. Irgendwann ist es auch mal gut.“
Linnemann ist der Überzeugung, dass Teile der Unionsfraktion einen Kompromiss mit der SPD, der keine Bedürftigkeitsprüfung enthält, gar nicht mittragen würden. „Ich bin mir sicher: Sollte die Bedürftigkeitsprüfung fallen, werden auch andere Unionsabgeordnete dem Paket nicht zustimmen können.“
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