Um linke Deutungshoheit geht es für Ex-Familienministerin Kristina Schröder im „Kampf gegen rechts“ – gegen alles, was nicht links ist.
In den neuesten Umfragen für Bund und Hamburg zeigt der „Kampf gegen rechts“ keine Wirkung.
In der Union geht die Kritik an Friedrich Merz über eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl weiter. „Die Union sollte sich jetzt vor allem auf die eigene Stärke konzentrieren“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. Hessens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Manfred Pentz warnt: „Zwischen CDU und Grünen liegen auf Bundesebene noch Welten.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Mit uns geht nur ein Politikwechsel in Deutschland. Wir sind keine Variante irgendeiner Ampel, wir sind das politische Gegenmodell.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Die Grünen machen Politik mit der Brechstange. Eine Partei, die für Heizgesetz, Asyl-Blockade und Schuldenpolitik steht, ist für uns keine Option.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller: „Die Grünen sind auf absehbare Zeit kein Partner für die Union. Ich sehe wenige bis keine Schnittmengen mit dieser staatsgläubigen und dirigistischen Partei.“ Merz’ Stellvertreter Andreas Jung: „Schwarz-Grün ist kein Auslaufmodell, sondern kann für gesellschaftliche Brücken stehen.“
Spekulationen zu einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene wies die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, scharf zurück: „Uns ist vollkommen schleierhaft, wie bei einer schwarz-grünen Koalition irgendetwas Gutes rumkommen soll.“ Stolla kritisierte Spitzen-Grüne, die sich offen für ein Bündnis mit CDU und CSU gezeigt hatten. Zuletzt hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann optimistisch zu einer schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl geäußert.
Wolfgang Kubicki rät seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren. Kubicki schreibt in der FAZ, dass die Union im Bund auf eine Koalition mit den Grünen „hinarbeite“.
Klimaminister Habeck hat in Algerien eine „Wasserstoffallianz“ als weiteres Ankündigungsprojekt seines Agora-Wasserstoffschlosses unterzeichnet. Bis 2040 soll Algerien danach „grünen“ Wasserstoff für 10 Prozent des europäischen Bedarfs liefern. Bis 2030 will die Ampel 10 Gigawatt Elektrolyse-Kapazität aufbauen. Der damit erzeugbare Wasserstoff soll für 30 bis 50 Prozent des deutschen Wasserstoff-Bedarfs reichen. Der große Rest muss importiert werden.
Fällt die grüne Revolution in Großbritannien aus? Labour verabschiedet sich von der grünen Transformation. Parteichef Keir Starmer will keine 28 Milliarden £ für grüne Versprechen ausgeben, falls Labour die Regierung übernimmt. Bisher sollte Großbritannien bis 2030 Supermacht für saubere Energien werden. Dafür sollten Schulden in Höhe von 28 Milliarden aufgenommen, neue Windparks in der Nordsee gebaut, Häuser wärmegedämmt und neue Batteriefabriken gebaut werden. Voraussichtlich im November werden Parlamentswahlen stattfinden, Labour liegt mit 20 Prozentpunkten vor den regierenden Tories. Die hatten solche grünen Fantasien als unbezahlbar kritisiert.
Der „Daily Telegraph“ empfiehlt jungen Leuten: „Sucht das Weite! Europa ist am Ende.“ Dekadenz und Selbsthass herrschten, eine „drittklassige Elite“ sei überfordert mit Migration, Demokratiedefizit, Geburtenrückgang, unfinanzierbarem Sozialstaat, katastrophaler Wirtschaftspolitik. Ehrgeizige Europäer sollten woanders hinziehen.
Im Trentino wurde Bär M90 erlegt, der Ortschaften bedenklich nahe kam und Leute mehrfach verfolgte. Im Sommer 2023 hatte ein Bär einen Jogger getötet. Tierschutzorganisationen wollen den Abschuss von Bär M 90 „rächen“. Für Abschüsse von Bären sprach sich Extrembergsteiger Reinhold Messner aus. Im Interview mit der Zeitung La Stampa sagte er, es gebe in Südtirol zu viele Bären, man wisse nicht mehr, wie mit ihnen leben. Die Bergbauern hätten zwei Probleme: Bären und Wölfe.
Mit rund 90.000 Soldaten (12.000 deutschen) beginnt morgen „Steadfast Defender 2024“, das größte Manöver der NATO seit Ende des Kalten Krieges. Ziel laut Bundeswehr: Einheiten und Verbände verlegen, transportieren, Verfahren und Taktiken angleichen. Deutschland soll ein logistischer Dreh- und Angelpunkt sein, Häfen, Straßen und auch Schienen sollen intensiv genutzt werden. Die Teilübungen des Manövers sollen bis in den Frühsommer dauern. Das wird also auch ein Test der deutschen Politik und Gesellschaft.
Das zwei Stunden lange Putin-Interview wurde allein auf X in der ersten Stunde der Veröffentlichung über zehn Millionen Mal aufgerufen. Es ist seit Kriegsbeginn das erste TV-Interview Putins mit einem westlichen Journalisten. TE wird sich das Gespräch genau anschauen. Ein Thema für die TE-Streit-Bar?
