Privathaus von Minister Buschmann markiert und entglast: Trans-Aktivismus

Zufälle gibt’s. Es war der Tag, an dem Lina E. von einem Dresdner Gericht freigelassen wurde, weil sie schon einige Jahre in Untersuchungshaft abgesessen hatte und ohnehin keinen hohen Schuldspruch erhielt. Nur fünf Jahre und drei Monate sollten es sein, von denen ihr nun bald die Hälfte erlassen wurde. Von guter Führung ging man offenbar aus. Tatsächlich könnte das Urteil aber eher von Furcht künden. Furcht vor einem linken Mob, der sich auch im Gerichtssaal mit Protest gegen das Urteil, Applaus für die Angeklagten und Beschimpfungen gegen das Gericht bemerkbar machte (zum Beispiel „Schweinesystem“, „Fascho-Freunde“, „scheiß Klassenjustiz“). Erstaunlich bleibt, dass es darüber nicht zur Unruhe kam – dass die Richter sich derlei nicht verbaten und den Saal räumen ließen.

Doch ganz im Gegenteil gaben sie dem Druck anscheinend sogar nach. Das lässt tief blicken. Ganz merkwürdig und in einem Schein-Widerspruch dazu stehend, waren auch die öffentlichen Kommentare von Justizminister und Innenministerin. Nancy Faeser (SPD) sagte die aus ihrem Mund staunenswerten Worte: „In linksextremistischen Gruppen sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen.“ Die Ministerin gegen rechtsextreme Umtriebe erkennt die wachsende Gefahr des Linksextremismus an. Drei Jahre nach Abschluss der in Dresden verhandelten Taten hätte Faeser damit begriffen, worum es im Fall Lina E. und Konsorten geht.

Ähnlich äußerte sich auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter – und wurde dafür von der offenbar wohlorganisierten linksextremen Szene gescholten. Er habe hier keine Gerichtsurteile zu kommentieren, und überhaupt fuße der ganze Fall doch nur auf Indizien (so wörtlich), ein angeblich politisches Urteil sei das. Ja, aber vielleicht anders, als der Schreiber es meinte.

Gegen den „transfeindlichen Einfluss“ Buschmanns

Am selben Tag erwies sich am Politiker Buschmann, dass es tatsächlich eine wachsende Gefahr durch linksextreme Gewalttäter gibt. Denn Buschmanns Privathaus in Gelsenkirchen wurde schon Mitte Mai von nicht näher zu bezeichnenden Aktivisten angegriffen, durch die Parole „Selbstbestimmung statt bathroom bills“ sowie „das transgender-Anarchie Symbol … markiert“ und einige Scheiben im Eingangsbereich wurden eingeschlagen. Das wurde allerdings bis dato überhaupt nicht in die Öffentlichkeit getragen. Noch gefährlicher als der Vorfall scheint die geringe Aufmerksamkeit, die ihm zuteil wurde. Zehn Tage Schweigen über einen halbwegs politischen und durchaus etwas beunruhigenden Vorfall – das ist schon viel für die sonst so geschwätzige Republik. Minister Buschmann hielt es offenbar für opportun zu schweigen. Das Schweigen brach er erst an diesem Mittwoch. Es bedurfte des Journalisten Henryk M. Broder, der unter anderem für die Welt schreibt, um diesen Skandal, umwickelt von einem Skandal, aufzudecken.

Broder las im Online-Forum Indymedia – einem durchaus linksextremen Verdachtsfall – von dem nächtlichen Anschlag, der sich gegen den „massiv transfeindlichen Einfluss“ wandte, den Justizminister Buschmann auf den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes der Ampel nehme, das derzeit noch immer in Arbeit ist.

Die Themen, mit denen sich solche Gewalttäter identifizieren, sind manchmal eigenartig und randständig. Das mag schon immer so gewesen sein, auch beim Kampf der RAF gegen den faschistoiden Kapitalismus der Bundesrepublik. Aber Transfeindlichkeit ist nun wiederum ein neues Thema dieser radikalen Gemeinde, das keiner so recht auf dem Zettel hatte, wo es um terroristische Anschläge geht, die immerhin schon in den USA vorgekommen sein sollen.

Der Schutz frauenspezifischer Räume ist nicht gewollt

Nun wurde dieses Selbstbestimmungsgesetz von vielen, auch von Tichys Einblick durchaus kritisiert, weil es der willkürlichen Änderung von Personeneinträgen im Sinne „freier Selbstbestimmung“ Tür und Tor öffnet. Schon der Titel des Gesetzes deutet ja solches an. In jedem einzelnen Jahr kann demnach eine Person mit innerlich ausgeprägter Trans-Identität – daneben auch zwischengeschlechtliche und nicht-binäre Menschen – ihre Personenstandsangaben ändern lassen. Ein ärztliches Attest, dass es sich zum Beispiel nicht um die Folge einer mentalen Erkrankung handelt, oder sonst ein Gutachten ist nicht mehr notwendig. Mit die schärfsten, entschiedensten Trans-Aktivisten sitzen also bereits in dieser Bundesregierung. Dass der einbringende Minister für dieses Gesetz sich zugleich „transphob“ betätigen könnte, erscheint erst einmal etwas abstrus, ist aber in der Logik der Trans-Unterstützer-Gemeinde durchaus möglich, zumal seit sich Buschmann ernsthafte Gedanken zum Thema „Frauensauna“ machte.

Herausgekommen ist dabei ein Passus, der es Saunabetreibern erlaubt, bestimmten Personen „mit Rücksicht auf das natürliche Bedürfnis nach dem Schutz der Intimsphäre oder auch auf die Befürchtung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung der anderen Nutzenden“ den Zutritt zu verweigern. Ob dieser Zusatz am Ende im Gesetz stehen wird, ist noch nicht klar. Aber die Formulierung wäre eindeutig genug, um nicht nur den Schutz vor etwaigen (sexuellen oder anderen) Belästigungen zu gewährleisten, sondern auch den einfachen Charakter einer Frauensauna, in der eben keine Männer herumlaufen. Und das könnte man wohl durchaus unter „Schutz der Intimsphäre“ verstehen, wie man sie traditionell verstand.

Aber schon das geht den Linksradikalen von Indymedia, oder wer immer dahintersteckt, zu weit. Andere relevante Einlassungen zum Thema gibt es von Buschmann nicht zu geben. Der Satz zur Frauensauna, gefallen in einem Zeit-Interview um die Jahreswende, ist das einzige Zugeständnis der „Fortschrittskoalition“ an mahnende Stimmen rund um das Selbstbestimmungsgesetz.

Neben dieser Ausnahmeregelung, die er als „bathroom bill“ anspricht, hat der anonyme Autor des Indymedia-Eintrags sich aber vor allem auf das Fortbestehen des Wehrdienstes für biologische Männer eingeschossen. Diese Regelung gilt ihm (oder doch ihr?) als militaristisch und gegen „Autonome“ gerichtet, die „für trans Befreiung und Anarchafeminismus einstehen wollen“. Es geht also nicht unbedingt um Betroffene, sondern um die Forderung des Prinzips, vielleicht auch darum, sich des Wehrdienstes durch eine Transition ins frauliche Gender zu entziehen.

Das Signal ist gesetzt

Es scheint alles in allem zwar abseitig, dass eine unbekannte linksextreme Gruppierung (oder Einzelperson) das Privathaus Buschmanns für ‚entglasenswert‘ und ‚markierungsbedürftig‘ hielt. Aber die „architektonische Umgestaltung“ (so der Originalbeitrag auf Indymedia) ist dennoch ein empfindlicher Eingriff in die Demokratie, indem versucht wird, ein Regierungsmitglied durch Gewalt quasi zum Einlenken in einer Sachfrage zu bewegen. Zur Begründung behauptet der anonyme Linksmedien-Autor, der „Einfluss transfeindlicher Propaganda und antifeministisches Lobbying in diesem Bereich“ seien als eine „existentielle Bedrohung“ zu betrachten, der „frühzeitig mit maximaler Entschiedenheit begegnet werden muss“. Anderenfalls drohe „diese Bedrohung [einen] genozidal-faschistischen Charakter“ anzunehmen. Und das sei heute schon in den USA der Fall.

Man kann sich wiederum nur wundern, tut das aber etwas weniger, weil das Argument an sich schon bekannt ist, auch wenn es deshalb keineswegs mehr überzeugt. Dem Schreiber auf Indymedia geht es – laut Broder – um die „militante Selbstverteidigung von trans und queeren Menschen“. Schon wieder so eine Verallgemeinerung, denn gar nicht alle Menschen, die hier als „queer“ subsumiert werden, sind von dem neuen Gesetz betroffen. Viele, die sich allerdings selbst eher nicht „queer“, sondern eher L, G oder B nennen, sehen sogar eine gewisse, nicht allzu kleine Gefahr in einem Gesetz, das man als Werbung fürs Trans-Sein ansehen könnte und das insofern auch den Weg zu umfangreichen, lebensverändernden Operationen bahnt, die oft nur ein falscher Notausgang aus einer Sackgasse des Denkens sein dürften. Detransitioner belegen diese These. Jedenfalls steckt hinter dem aktuellen Trans-Hype mit stark steigenden Zahlen auch in Deutschland durchaus ein „medizinisch-pharmazeutischer Komplex“, der von den möglichen Behandlungen in nicht geringem Maß profitiert.

Dem linksextremen Indymedia-Autor ist das alles egal, ihm geht es darum, Menschen zum „Zurückschlagen“ zu ermutigen, wo sich jemand als „Mensch zweiter Klasse“ behandelt fühlt. Auf Henryk Broders Nachfrage hin bestätigte das Justizministerium, das Haus Buschmanns sei zum Opfer einer „Beschädigung der Eingangstüre“ und von „Schmierereien“ geworden. Am Tag darauf nahm Buschmann in einem eigenen Tweet Stellung zur Lage. Das kam zwar spät, war aber die Mindestaussage eines deutschen Ministers. Das Signal der Terroristen ist aber – auch durch den mutlosen Umgang mit dem Vorfall – gesetzt und dürfte den Diskurs über das Selbstbestimmungsgesetz mitprägen.