Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die noch geltenden Corona-Maßnahmen mit einer Rechtsverordnung beenden. „Die noch wenigen Corona-Schutzmaßnahmen finden ihre Berechtigung in der Abwehr einer Pandemie. Wenn Fachleute nun das Ende der Pandemie und den Beginn einer Endemie feststellen, dann bedeutet das, dass Corona fortan zum allgemeinen Lebensrisiko gehört wie andere Krankheiten auch“, so Buschmann. Der FDP werfen Kritiker vor, dass sie sich nicht gegen Karl Lauterbach habe durchsetzen können, weswegen der Maskenzwang verlängert worden war. Buschmann brachte auch den Begriff „grundrechtsschonend“ für Coronamaßnahmen in Umlauf, die die Grundrechte ausgehebelt haben. Damit verdeutlichte er ungewollt, dass das Grundgesetz nur noch eine Paragraphensammlung vagen Inhalts ist, die bei Bedarf verändert werden kann – eine Bankrotterklärung für die ehemalige Bürgerrechtspartei, die in der öffentlichen Wahrnehmung so zur unbegrenzten Polizeistaatspartei mutierte.
Jetzt will die FPD Boden wieder gut machen
Buschmann will trotzdem nicht zu weit vorpreschen. Die derzeitige verbesserte Lage bedeute nicht, dass Corona verschwunden sei. Besondere Zwangsmaßnahmen zur Pandemie-Abwehr seien jedoch nicht mehr gerechtfertigt. „Denn Grundrechtseingriffe sind die Ausnahme, Freiheit ist die Regel. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, die bundesweiten Schutzmaßnahmen per Rechtsverordnung außer Kraft zu setzen“, sagte der Justizminister. „Davon sollten wir jetzt Gebrauch machen und den Beispielen unserer europäischen Nachbarn folgen.“ In der Ampel-Koalition stößt die Position des FDP-Politikers auf Widerstand.
Neben Bedenken angesichts der angespannten Lage in Krankenhäusern, spielt für die SPD auch der Krankenstand in anderen Bereichen eine Rolle. „Aktuell sind die Infektionszahlen noch erheblich, das ist vor allem angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels ein Problem“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Schon vor Weihnachten sei der Betrieb von Schulen und Kitas wegen der vielen Krankheitsfälle stark eingeschränkt gewesen.
Esken argumentierte, dass die gesundheitlichen Folgen einer Corona-Infektion für viele immer noch erheblich seien. Zuvor hatte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen für eine Beibehaltung der geltenden Corona-Maßnahmen plädiert. „Sinnvoller wäre es, wenn wir uns hier vor Ort nun noch einmal konsequenter durch Masken, Abstand und Lüften schützen und Infektionsketten nicht nur bei Corona, sondern auch etwa Influenza und RSV kurz halten“, sagte Dahmen der „Rheinischen Post“.
Angestoßen hatte die jüngste Debatte Charité-Virologe Christian Drosten, der in einem Interview gesagt hatte, die Pandemie sei bereits jetzt beendet.
