Burgfrieden und Weiter so: Lindner lässt sich über den Tisch ziehen

Robert Habeck hat dieser Tage zugegeben, dass er es mit dem Heizungsgesetz überzogen habe, auch weil er habe schauen wollen, wie weit er gehen kann. Das stellt schon dem „Wirtschaftsminister“ kein gutes Zeugnis aus, weil es zeigt, wie verantwortungslos er mit dem Erhalt des deutschen Wohlstands umgeht. Für die FDP aber ist das eine Ohrfeige vom Koalitionspartner, die ihr größter Feind ihr nicht derber verpassen könnte: Für den Verbleib in der Bundesregierung ist die FDP bereit, eine „Wirtschaftspolitik“ mitzutragen, die selbst den Grünen zu grün ist. Whammm. Wusch. Bazong.

Das Kabinett hat heute das „Rentenpaket zwei“ verabschiedet. Die Rente müsse zukunftssicher aufgestellt werden, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Die Beiträge dürften nicht steigen, sagt Lindner. Der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld müsse erhalten bleiben, sagt Lindner. Der Löwe ist gesprungen. Als Bettvorleger ist er aber nicht gelandet. So viel stellt der Finanzminister in der Bundesregierung nicht dar. Er ist mehr das Gehäkelte, mit dem früher Autofahrer das Klopapier auf der Ablage abgedeckt haben.

Dabei klingt es so gut: „Rentenpaket zwei“. Das hört sich nach Aktivität an. Die Regierung tut was. Und gleich ein ganzes Paket. Also richtig viel auf einmal und dann auch noch zusammenhängend. So muss der Sound von PR sein. Genauso weitergetragen wird das von Journalisten, die sich als staatstragend sehen und das Haltungsjournalismus nennen, wobei die Haltung ihrer Wahl gebückt ist.

Im Wesentlichen ist das Rentenpaket zwei aber nicht mehr als ein Weiter so. Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent fallen, die Beiträge nicht steigen. Wohlgemerkt: Sie sollen nicht steigen, werden es aber voraussichtlich wohl doch. Spätestens nach der Bundestagswahl. Ebenso wie die Beiträge für die Krankenkassen wie für die Pflegeversicherung. Durchschnittliche Arbeitnehmer müssen sich dadurch auf zusätzliche Kosten von 40 Euro im Monat einstellen. Arbeit wird dadurch teurer und weniger attraktiv. Dafür werden Bürgergeld, Schwarzarbeit oder eine Kombination aus beidem noch attraktiver. Auch wenn die Ampel genau das verhindern will. Wie zumindest Christian Lindner sagt. Doch wer gibt schon etwas auf das Gehäkelte über dem Klopapier.

Aber kein Paket ohne eine Schleife darum. Während Katzen nach der Bescherung mit dem Karton spielen, darf Lindner die Schleife vorzeigen: die Einführung der „Aktienrente“. Der Bund nimmt dafür in den nächsten Jahren rund 200 Milliarden Euro an Schulden auf und spekuliert damit an der Börse. Aus den – erhofften – Erlösen fließen dann rund 10 Milliarden Euro pro Jahr in die Rente zurück. Bei einem Bedarf, der bis dahin irgendwo zwischen 150 und 200 Milliarden Euro liegen dürfte. Je nachdem, wie der Familiennachzug ausfällt, vielleicht noch höher. Christian Lindner ist schon mit sehr wenig zufrieden. Vermutlich würde es ihm genügen, wenn die Koalitionspartner aufhören würden, damit zu prahlen, wie einfach es ist, Lindner vorzuführen.