So gut versteckt hat das Bundeswirtschaftsministerium die Nachricht am Freitag auf seiner Website, das es erst Tage danach von Journalisten des Portals „Businessinsider“ thematisiert wird: „Verdacht auf Betrugsversuche bei Coronahilfen“, heißt es da.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wird von dem Portal zitiert: „Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden.“ Weiter: „Wir haben unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert. Diese haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Zudem werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen. Nähere Einzelheiten kann ich angesichts der aktuell laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.“
Nach Recherchen von Businessinsider geht es dabei „um einen großangelegten Betrug, der regierungsintern als politisch durchaus brisant bewertet wird. Denn offenbar haben bislang Unbekannte ein Schlupfloch in gleich mehreren Coronahilfen des Bundes ausgenutzt, täuschten sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch Landesbehörden. Betroffen sind dem Vernehmen nach die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III.“
Nachdem der Betrug am Donnerstag auffiel, hat das von Peter Altmaier (CDU) geleitete Ministerium am Freitag die Auszahlung der Coronahilfen auf Eis gelegt. Das heißt: Derzeit fließen für kein Unternehmen, das November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen beantragt hat, die Abschlagszahlungen vom Bund.
Die Betrüger haben sich offenbar als Steuerberater ausgegeben und dann für real existierende Unternehmen Unterstützung beantragt. Denn die Corona-Hilfen können nicht von Unternehmen selbst, sondern nur von „prüfenden Dritten“, meist Steuerberatern, beantragt werden. Die Hilfen wurden dann nicht an die Unternehmen, sondern auf Konten der Betrüger überwiesen.
