Die sich bemüht pazifistisch gebende Wendehalspartei „Die Linke“ (vormals SED und PDS) hat mit der Bundeswehr wahrlich nichts am Hut. Auch wenn – oder gerade weil – ihre Vaterpartei SED vor (angeblich antifaschistischem) Militarismus nur so strotzte. Dennoch gelingt es der Links-Fraktion im Bundestag immer wieder, qua Anfrage an die Bundesregierung interessante Details zur Bundeswehr herauszukitzeln. Soeben hat die „Linke“-Fraktion des Bundestages von der Bundesregierung bzw. vom Verteidigungsministerium eine Antwort auf ihre am 18. Februar 2020 eingereichte „Kleine Anfrage“ zu „Privaten Wachdiensten in Bundeswehr-Kasernen“ erhalten.
Die Antwort der Bundesregierung ist erschreckend. Man kann sie wie folgt zusammenfassen: Die deutsche Armee kann ihre Kasernen und Liegenschaften nicht mehr selbst schützen. Für rund 400 „Bewachungsrelevante Liegenschaften“ braucht sie etwa 8.000 private Wachleute. Weitere 300 Liegenschaften sind nur „baulich abgesichert“, etwa durch Alarmanlagen.
Diese Praxis ist nicht ganz neu. 2014 waren für gewerbliche Wachunternehmen 236,6 Millionen ausgegeben worden, im Jahr 2019 waren es nun schon 431,6 Millionen Euro, wiewohl die Zahl der bewachten Liegenschaften sogar etwas gesunken ist: siehe.
Warum schafft es eine Armee wie die Bundeswehr nicht mehr, ihr Personal, ihre Gerätschaften und ihre Liegenschaften selbst zu schützen. Die Gründe liegen auf der Hand: Erstens wurde die „Mannstärke“ der Bundeswehr auf kaum mehr als 180.000 heruntergefahren. Diese Zahl setzt sich zusammen aus 53.000 Berufssoldaten, 120.000 Zeitsoldaten und etwas mehr als 8.000 freiwillig Wehrdienstleistenden. (Im Jahr der Wiedervereinigung waren es in der Summe 495.000 „Mann“). Zweitens: Mit dem handstreichartigen Aussetzen der Wehrpflicht 2010/2011 fehlten urplötzlich Wehrpflichtige, die zuvor einen erheblichen Teil des Wachdienstes geleistet hatten. Drittens wurde die Landesverteidigung hinter Auslandseinsätze angestellt.
Was sind die Folgen? Die Bundeswehr begibt sich in Abhängigkeiten. Das scheint politisch gewollt zu sein, wenn man sich allein anschaut, was eine Ministerin Ursula von der Leyen an externen Beratern angeheuert und dafür mehr als 200 Millionen Euro ausgegeben hat. Nicht umsonst nimmt der Verteidigungsausschuss, hier zugleich als Untersuchungsausschuss, dieses seit 2013 praktizierte Gebaren genauer unter die Lupe: siehe.
Eine weitere Folge ist, dass damit erneut eine Hoheitsaufgabe außerhalb parlamentarischer und soldaten- bzw. beamtenrechtlicher Kontrolle einem „outsourcing“ geopfert wird. Sicherheits- bzw. Geheimdienstrelevantes scheint da keine Rolle zu spielen. Man fragt sich, wofür wir denn überhaupt noch einen Staat haben. Das Verteidigungsministerium mag von „hohen Hürden bei der Auftragsvergabe“ an private Dienstleister sprechen, so Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU). „Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mehrfach überprüft“, heißt es.
Es ist wie bereits wiederholt das alte Spiel: Der Fetisch „Privatisierung“, für den vor allem eine von Ende 2013 bis Mitte 2019 amtierende Verteidigungsministerin von der Leyen steht, hat der Bundeswehr mehr geschadet als so manche finanzielle Kürzung.
