Bundesverfassungsschutz: Abteilungsleiterin für Rechtsextremismus wird Vizepräsidentin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Felor Badenberg zur Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nominiert. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums hervor.

Badenberg steht seit Januar 2020 der Abteilung Rechtsextremismus vor. Die 1975 in Teheran geborene Juristin arbeitet seit 2006 für die Behörde. Unter Hans-Georg Maaßen war sie im Leitungsstab für den Kontakt zwischen Amt und Regierung bzw. Parlament verantwortlich, ab 2015 war sie zuständig für den Aufbau der Cyberabwehr des Verfassungsschutzes.

Faeser hat ihren Vorschlag bereits dem Bundeskabinett unterbreitet. Dieses habe der Personalie zugestimmt. Damit wäre Badenberg die erste Vizepräsidentin des Bundesamtes. Ähnlich wie der in Istanbul geborene Sinan Selen, der ebenfalls Vizepräsident des Bundesamtes ist, hat sie Migrationshintergrund. Gemeinsam mit Selen und Amtschef Thomas Haldenwang bildet Badenberg damit die künftige Amtsleitung. Ihr Amt soll die neue Vizepräsidentin bereits am 15. Juni antreten.

„Frau Dr. Badenberg bringt mit ihrer Führungsstärke und Erfahrung genau das mit, was das Führungsteam um Präsident Haldenwang angesichts der großen Herausforderungen braucht, denen der Verfassungsschutz begegnen muss“, erklärte Haldenwang. Mit ihren Erfahrungen im Bereich Cyberabwehr und Rechtsextremismus bringe sie „ideale Voraussetzungen mit, um in der dynamischen Sicherheitslage die neuen Führungsaufgaben zu erfüllen“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hob die Verdienste Badenbergs hervor. Sie sei verantwortlich für „die Aufklärung des Rechtsextremismus und der extremistischen Phänomene der Reichsbürger oder der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. All dies seien „Bedrohungen unserer Demokratie“, die man genau im Blick habe und bekämpfe.

Der Nachrichtendienst hatte erst letzte Woche einen neuen Bericht vorgelegt und neuerlich den Rechtsextremismus als größte Bedrohung dargestellt. Besondere Aufmerksamkeit lag zugleich auf den neuen Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Mit Badenberg hat man offenbar eine Personalie befördert, die sich in dieser Sektion ausgezeichnet hat.