Tichys Einblick
Parteienstaat statt Gewaltenteilung

Bundesverfassungsgericht: Trauriger Tag

Die Durchdringung der Institutionen des Staates durch die Platzierung von linientreuen Personen greift immer noch weiter aus.

© Getty Images

Was Michael Grosse-Brömer einen wichtigen Termin nennt, ist ein trauriger Tag für Freiheit, Recht und Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht verliert durch die Personalpolitik des Parteienstaats seine Rolle als Hüter der Verfassung.

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