Heute gibt es zwei Meldungen zur Bundestagswahl. Die eine dreht sich um sich selbst, wenn sie erzählt, wie viele Leute glauben, dass der nächste Kanzler Merz heißt. Die andere Meldung kann wahlentscheidend werden. Der kurzen Briefwahlfrist für die Bundestagswahl 2025 wegen empfiehlt Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger, auf die Briefwahl zu verzichten (BILD): „Die Briefwahlfrist ist diesmal sehr kurz. Wir können die Unterlagen in einigen Regionen erst am 10. Februar an die Wähler verschicken. Es ist nicht sicher, dass die Post die Briefe in ein oder zwei Tagen zustellt. Durch das neue Gesetz können es auch drei Tage sein. Wir sollten das Briefwahlaufkommen deshalb gering halten.“ Wer sichergehen wolle, dass sein Stimmzettel zählt und nicht am Montag nach der Wahl noch herumliegt, sollte im Wahllokal wählen oder die Unterlagen sofort ausfüllen und zurückschicken, sagte Poppenhäger. Außerdem: „Bei manchen Briefkästen ist die letzte Leerung bereits am Freitagabend. Briefe, die erst am Samstag eingeworfen werden, kommen dann nicht rechtzeitig an.“ – Was der Landeswahlleiter nicht sagt, füge ich hinzu: Das ist eine Einladung für Wahlanfechtungen.
Dem Demoskopiepegel nach dürfte CDU-Merz als der deutsche Kronprinz Charles im nächsten Jahr – wahrscheinlich erst spät – endlich den Thron be-sitzen. Sicher ist das deshalb nicht, weil SPD-Scholz möglicherweise dort viel länger sitzenbleibt, weil die Gültigkeit der Bundestagswahl aus mehrerlei Richtungen infrage gestellt werden könnte – bis hin zur Annullierung des Ergebnisses. – Wo sich hierzulande im Unterschied zu den USA und Argentinien die Politik in der Sache nicht ändert, bleibt dem freien Bürger nur ein letztklassiges Schauspiel, das polit-medial vorgaukelt, es bedeute etwas, was innerhalb der Brandmauern so vor sich geht.
Demoskoköder? CSU-Vormann und Bayerns Ministerpräsident Söder „garantiert“, dass die CSU im Falle eines Wahlsiegs der Union keinen Koalitionsvertrag mit den Grünen unterschreibt: „Da bin ich ganz felsenfest klar.“ – Vorsicht, wenn Söder so was sagt, ist erfahrungsgemäß mit dem Gegenteil zu rechnen. – Söder nannte die Grünen „Hauptbremser beim Thema Migration“. Auf die Frage, warum die Union in Umfragen nicht zulege, antwortete Söder, er vermute, dass viele potenzielle CDU/CSU-Wähler der Union eine echte Politikwende nicht zutrauten: „Ich glaube, viele potenzielle Unionswähler sind unsicher. Wird es reichen für einen grundlegenden Wechsel? Oder ist es nur ein Regierungs- statt eines Richtungswechsels? Bedeutet das Angela Merkel 4.0? Oder ist es tatsächlich doch eine neue Regierung, mit einer neuen Handschrift und Mentalität? Wird man sich wieder auf deutsche Tugenden konzentrieren wie Leistungsbereitschaft, Fleiß, Anstand, Pünktlichkeit? Oder geht es weiter mit der ganzen Woke-Soße, mit immer mehr Gendern?“ – Ich übersetze das ins Deutsche. Söder will doch nur Wähler anlocken, die er – die Finger nach Landesbrauch hinter dem Rücken gekreuzt – nach der Wahl selbstverständlich ignoriert, wenn es ums einzige im deutschen Parteienstaat geht: um die persönliche Macht.
Die Wirtschaft wird für die Leute in Deutschland immer wichtiger, ist das Ergebnis der „Jahresendumfrage“ von INSA für die BamS – 50 Prozent, fünf Prozentpunkte mehr als im letzten Jahr sagten das. Warum die BamS formuliert, das wichtigste Thema bliebe auch in diesem Jahr (wie schon 2022 und 2023) das Thema Inflation, bleibt ihr Geheimnis. Das gilt auch für Platz zwei: Sicherung der Rente, Platz drei: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit 51 Prozent, Platz fünf: Sicherung der Energieversorgung – handelt sich doch bei allen um den Zustand der Wirtschaft. Am unwichtigsten von den 20 genannten Themen war für die Befragten die Förderung von Elektromobilität mit 11 Prozent.
Deutschland hat 2024 deutlich mehr Strom aus dem Ausland importiert als ins Ausland verkauft (BILD). Nach Daten der Bundesnetzagentur betrugen die Stromimporte fast 77.000 Gigawattstunden. Im Gegenzug wurden knapp 48.500 Gigawattstunden ins Ausland exportiert. Daraus ergibt sich ein milliardenschwerer negativer Saldo. Die deutschen Versorger mussten 5,3 Milliarden Euro für den im Ausland eingekauften Strom bezahlen, der Stromexport brachte drei Milliarden Euro ein – Negativsaldo 2,3 Milliarden Euro.
In den USA setzt der Amtsantritt von Präsident Trump in einem Stand der Wirtschaft ein, der sich von dem in Deutschland deutlich unterscheidet. Dass sich diese Schere noch viel weiter öffnen wird, ist doppelt sicher. Die US-Kurve wird noch viel deutlicher nach oben zeigen und die deutsche nach unten.
Hohe Energiekosten, Strukturprobleme, regulatorische Hürden: Wirtschaftsverbände wie „Die Familienunternehmer“ mit Marie-Christine Ostermann an der Spitze warnen vor der Bundestagswahl im Februar vor der zunehmenden Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland.
Großtransformator Grün-Habeck predigt unermüdlich für seinen Traum vom Kanzler-werden, dem Kampf gegen den Klimawandel alles unterordnen zu wollen. Daher wird ihn selbstverständlich überhaupt nicht beeindrucken, dass eine neue Studie im renommierten Wissenschaftsjournal “Science” den menschengemachten Klimawandel in Frage stellt.
Ganz kurz vor dem Jahreswechsel finde ich es angebracht, ein altes Lehrstück wieder zu zeigen, an dessen Wahrheit sich nichts geändert haben kann, weil eins mal eins eben eins bleibt.
Hiermit wünsche ich Ihnen ein Gutes Neues Jahr. Den nächsten Einblick am Morgen darf ich Ihnen am 2. Januar 2025 liefern. Ich würde mich freuen, wenn der eine oder andere die Zeit fände, in die kleine Interviewreihe von Holger Douglas mit mir reinzuhören: Zeitenwende – An den alten Medien vorbei – Wende in Amerika.
