Im Interview mit TE kritisiert der stellvertretende Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf für ihre Forderung von Anfang Februar, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sei „rückgängig zu machen“. Friedrich sagte: „Hinsichtlich der Wortwahl hat sie danebengegriffen, denn nach unserer Verfassung kann eine Bundeskanzlerin ein Wahlergebnis in einem Landesparlament nicht rückgängig machen.“
Zusammen mit der SPD hatte Merkel damals auch parlamentarische Mehrheiten mit der AfD ausgeschlossen, und damit versucht, Abgeordnete künftig auf ein Abstimmungsverhalten festzulegen. Auf die Frage, warum so wenige Unionspolitiker einen verfassungsmäßigen Umgang mit einem gewählten Ministerpräsidenten und mit freien abgeordneten angemahnt hatten – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble war einer der wenigen gewesen – meinte Friedrich: „Viele Politiker und Beobachter haben sich wahrscheinlich deshalb nicht so dezidiert geäußert, weil sie Sorge haben, sofort durch Vorwürfe aus dem linken Lager in eine Ecke gestellt zu werden. Offensichtlich muss man heute sogar Mut aufbringen, um demokratische Regeln und Selbstverständlichkeiten zu verteidigen.“
Den Spekulationen der CDU-Politiker Daniel Günther und Peter Altmaier, Merkel könne 2021 noch einmal als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl antreten, erteilte Friedrich eine klare Absage: „Angela Merkel hat sich endgültig entschieden, kein weiteres Mal zu kandidieren. Damit gibt es für den Vorschlag von Peter Altmaier und Daniel Günther keine Grundlage.“
Friedrich warnte in dem Gespräch mit TE auch davor, „das politische Koordinatensystem nach links zu verschieben“. Es solle offenbar „der Eindruck erweckt werden, Demokrat sei nur, wer links der Mitte steht“. Der Bundestagsvize plädierte für eine größere politische Gelassenheit: Links und rechts seien legitime Positionen, die zu jeder Demokratie gehörten.
„Die systematische politische Begriffsverwirrung muss sofort beendet werden“, so Friedrich: „Rechtsextremismus wie Linksextremismus befürworten Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist das nicht vereinbar.
Linksradikalismus und Rechtsradikalismus beschreiben hingegen fundamentalistische Positionen, die aber noch zum legitimen Spektrum unserer pluralistischen Gesellschaft zählen, wenn auch zu den Rändern. Das muss eine Demokratie aushalten können.
Und schließlich gibt es wie in jedem Land linke und rechte Auffassungen in der Mitte der Gesellschaft, die mit Argumenten um die Meinungsführerschaft ringen. Das, was jetzt von linker Seite unternommen wird, ist der Versuch, alles rechts der Mitte zu diffamieren. Es geht offenbar darum, eine ganze Meinungsrichtung, die vielleicht sogar die Mehrheit in der Bevölkerung hat, gewissermaßen niederzuschreien, niederzuschreiben und niederzudemonstrieren.“
Das vollständige Interview lesen Sie in der neuen Ausgabe von „Tichys Einblick“, ab Dientag im Handel, als PDF hier erhältlich.
