Am 12. Dezember 2019 hielt die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel eine Rede zur wachsenden Gewalt gegen Frauen, vor allem gegen Frauen mit Migrationshintergrund. Dabei nannte sie vor allem statistische Daten von Behörden – unter anderem zu Frauen, die in Frauenhäusern Schutz suchen.
Die Rede der AfD-Politikerin, die jetzt im Bundestagsprotokoll vorliegt, führte dazu, dass mehrere Abgeordnete von Linkspartei, Grünen und SPD regelrecht ausrasteten: Sie empörten sich vor allem darüber, dass Harder-Kühnel über den überproportional großen Anteil von Männern mit Migrationshintergrund an den Gewalttaten gegen Frauen sprach. Die vorgetragenen Fakten widerlegte keiner der Zwischenrufer.
Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast erregte sich lautstark darüber, dass Harder-Kühnel so genannte „Ehrenmorde“ ansprach – Morde, mit denen sich verlassene Männer rächen, oder die sich gegen Töchter richten, die den ‚falschen’ Partner wählen. „Es gibt keine Ehrenmorde“, schrie Künast mehrfach ins Plenum. Offensichtlich störte sie sich an dieser Bezeichnung. Sie wurde allerdings auch schon vom Bundeskriminalamt, von Kriminologen und Medien so benutzt. Manche Kriminologen sprechen von „Verbrechen aus verlorener Ehre“. Darüber, was jeweils gemeint ist, und worüber Harder-Kühnel sprach, bestand jedenfalls kein Zweifel.
Staatsbürger mit Migrationshintergrund noch nicht einmal erfasst. Weitere Fakten gefällig? Fast 70 Prozent der Frauen in Frauenhäusern haben Migrationshintergrund“, rief Schieder laut Protokoll dazwischen: „Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch morgen!“
Claudia Roth, die als stellvertretende Bundestagspräsidentin die Sitzung leitete, rügte weder diesen Zwischenruf noch andere pöbelnde Bemerkungen. Im Gegenteil – Roth fiel Harder-Kühnel auch noch ins Wort, und zwar in ihren Schlusssatz.
Da das Protokoll der Rede mit den zunächst noch schwer verständlichen Zwischenrufen jetzt vorliegt, aber von den meisten Medien allerdings nicht aufgegriffen wurden, dokumentiert TE den Wortlaut der Rede zusammen mit den Kommentaren aus dem Plenum:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Gewalt gegen Frauen ist ein großes Problem, und sie nimmt in den letzten Jahren dramatisch zu. Jede dritte Frau in Deutschland ist in ihrem Leben mindestens einmal von Gewalt betroffen. In jeder Stunde wird eine Frau hierzulande Opfer von Gewalt, und an jedem dritten Tag stirbt eine Frau an den Folgen dieser Gewalt. Oft gibt es nur einen Zufluchtsort: Frauenhäuser.
Jährlich finden rund 16 000 Frauen hier Schutz, und sie bringen etwa ebenso viele Kinder mit, die leider oft selbst Opfer wurden. Aber nicht immer wird diese Zuflucht gewährt. Es fehlen Zehntausende von Plätzen, und dieser Platzmangel ist häufig tödlich. Grund: fehlende räumliche Kapazitäten, fehlende Finanzierung, bürokratischer Ballast.
Nun stellt sich die Frage, wie man diese eklatanten Probleme lösen kann. Man kann natürlich immer mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, einen Rechtsanspruch auf zusätzliche Geldmittel für die betroffenen Frauen und immer mehr Bürokratie fordern – kann und muss man kurzfristig auch, um den betroffenen Frauen und Kindern Schutz zu gewähren.
(Beifall bei der AfD)
Aber dies wird an den Ursachen für die steigende Gewalt gegenüber Frauen und Kindern nichts ändern. Man muss die Probleme an der Wurzel packen, indem man ein gesellschaftliches Klima schafft, in dem nicht immer mehr und mehr Frauen mit ihren Kindern gezwungen sind, Zuflucht in Frauenhäusern zu suchen.
(Beifall bei der AfD)
Das langfristige Ziel sollten nicht mehr und mehr Frauenhausplätze sein. Das langfristige Ziel sollte sein, dass immer weniger Frauenhausplätze benötigt werden.
(Beifall des Abg. Martin Reichardt, AfD)
Denn jede Frau, die mit ihren Kindern in einem Frauenhaus Schutz suchen muss, ist ein Zeichen der Kapitulation unserer Gesellschaft vor Schlägern und vor Mördern.
(Beifall bei der AfD) – Marianne Schieder, [SPD]: Das sind Flüchtlinge, oder?
Und es ist Ihre Politik, die ein Klima der Gewalt gegen Frauen massiv begünstigt.
Ulli Nissen [SPD]: Jetzt geht es wieder los!
Hören Sie gut zu! Wer Frauen schützen will, der muss sich auch ideologiefrei mit den Ursachen für die angestiegene Gewalt gegenüber Frauen und Kindern in Deutschland auseinandersetzen.
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ideologiefrei? Ihr wisst gar nicht, wie das geht! Da würde ich sagen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Atombomben werfen!
Die Fakten liegen auf dem Tisch: Gegen Frauen gerichtete Gewalt wird stark überproportional von Migranten begangen.
(Beifall bei der AfD) – (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bei einem Ausländeranteil von nur 12 Prozent an der Gesamtbevölkerung sind 33 Prozent der Täter häuslicher Gewalt Migranten, und dabei wird die Zahl deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund noch nicht einmal erfasst. Weitere Fakten gefällig? Fast 70 Prozent der Frauen in Frauenhäusern haben Migrationshintergrund.
Marianne Schieder [SPD]: Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch morgen!
Vor sieben Jahren waren es nicht einmal die Hälfte. Es ist Ihre Politik der grenzenlosen Migration, die millionenfach archaische Vorstellungen nach Deutschland gebracht hat, die Mädchen und Frauen zu Menschen zweiter Klasse degradiert – Menschen zweiter Klasse, die nach Belieben begrapscht, geschlagen und zur Verteidigung der sogenannten Familienehre sogar getötet werden dürfen und deshalb Schutz suchen müssen.
Sönke Rix [SPD]: Wie kommen Sie eigentlich zu „grenzenloser Migration“?
Nun werfen Sie mir bitte nicht vor, ich würde mit Fakten hetzen. Selbst die grüne Heinrich-Böll-Stiftung gibt unumwunden zu, dass beispielsweise fast alle Ehrenmorde auf das Konto von Migranten gehen.
Renate Künast, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt keine „Ehrenmorde“! – Gegenruf des Abg. Frank Pasemann, AfD: Hören Sie doch mal zu! Mein Gott!
Also seien Sie nicht realitätsferner als Ihre eigene Stiftung! Kinderehen, Zwangsehen, Ehrenmorde, Genitalverstümmelungen – all das, meine Damen und Herren, hat mit Migration aus archaisch geprägten Kulturen zu tun.
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine „Ehrenmorde“!
Auch und vor allem deshalb platzen Frauenhäuser aus allen Nähten.
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuerst diese Hetze und dann das Wort „Ehrenmorde“!
Wer aus Gründen devoter Kultursensibilität, politischer Korrektheit oder schlicht ideologischer Feigheit absichtlich ganze Tätergruppen und deren kulturelle und religiöse Hintergründe ausblendet, der befördert eine Kultur der Gewalt gegen Frauen.
(Beifall bei der AfD)
Also hören Sie endlich auf mit Ihrer verlogenen Multikulti-Romantik! Gerade diejenigen auf der linken Seite, die sich so gerne als Frauenrechtlerinnen bezeichnen, betreiben eine Politik, die archaische Vorstellungen und die Unterdrückung der Frau millionenfach nach Deutschland holt.
(Beifall bei der AfD) – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was haben Sie denn geraucht?
Sie gefährden damit unsere über Jahrhunderte erkämpften Freiheiten.
Kerstin Tack [SPD]: Aufhören! Aufhören!
Wachen Sie endlich …
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth: Kommen Sie bitte zum Schluss!
… auf!
(Beifall bei der AfD) – Kerstin Tack [SPD]: Mann!“